Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
Für Fahrgastschiffe, die vor dem
1.1.2005 mit Sammelrettungsmitteln
nach § 15.09 Nr. 6 ausgestattet
waren, werden diese bis zur
Erneuerung des Schiffsattestes
nach dem 1.1.2010 alternativ zu
den Einzelrettungsmitteln angerechnet.
k) Nach der § 15.11 Nummer 7 betreffenden Zeile werden die folgenden Nummer 7a betreffenden Zeilen
eingefügt:
„Nr. 7a Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung
des Schiffsattestes
1.12.2011“.
KK) Folgender § 24.09 wird angefügt:
㤠24.09
Übergangsbestimmungen aus Anlass des Überganges vom ADNR auf das ADN
Zulassungszeugnisse, die nach der mit Beschluss 2001-II-27 gebilligten und in der Verordnung zur
Neufassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und zur Neufassung
der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 12. Juli 2003 (BGBl. II S. 648)
umgesetzten Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR), erteilt wurden
und deren Ablaufdatum nicht überschritten ist, gelten als in § 1.02 Nummer 2 Buchstabe b genannte
Zulassungszeugnisse nach ADN.“
LL) Anlage A Nummer 17, einleitender Satz, wird wie folgt gefasst:
„Das Schiff besitzt ein Zulassungszeugnis, ausgestellt nach Maßgabe der Vorschriften des ADN“.
MM) Anlage H wird wie folgt gefasst:
„Es gelten die Bestimmungen des Anhangs XI Anlage 1“.
NN) Anlage M wird wie folgt gefasst:
„Anlage M
Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt
Inhalt
Teil I
Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt
Teil II
Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt
Kapitel 1 Allgemeines
Kapitel 2 Allgemeine Mindestanforderungen an Wendeanzeiger
Kapitel 3 Mindestanforderungen an Wendeanzeiger hinsichtlich der Handhabung
Kapitel 4 Technische Mindestanforderungen an Wendeanzeiger
Kapitel 5 Prüfbedingungen und Prüfverfahren für Wendeanzeiger
Anhang: Fehlergrenzen für Wendeanzeiger
Teil III
Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung
von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Rheinschifffahrt
Teil IV
Bescheinigung über Einbau und Funktion
von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Rheinschifffahrt
Teil V
Verzeichnisse der zuständigen Behörden, zugelassenen Geräte und anerkannten Fachfirmen
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