Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
3. Im Rahmen der Typprüfung ist Antragsteller eine juristische oder natürliche Person, unter deren Namen,
Handelsmarke oder sonstiger charakteristischer Bezeichnung die zur Typprüfung angemeldete Anlage
hergestellt oder gewerblich vertrieben wird.
§6
Typgenehmigung
Nach einer erfolgreichen Typprüfung wird die Typgenehmigung durch die Prüfbehörde durch das Ausstellen
einer Bescheinigung über die Typgenehmigung erteilt. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen
werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. Die zuständige Behörde teilt
die von ihr zugelassenen Geräte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt mit.
§7
Kennzeichnung der Geräte, Zulassungsnummer
2825
1. Die einzelnen Geräte der Anlage sind auf dauerhafte Art und Weise mit dem Namen des Herstellers, der
Bezeichnung der Anlage, dem Typ des Gerätes und der Seriennummer zu versehen.
2. Die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigungsnummer ist dauerhaft am Sichtgerät der Anlage
anzubringen, sodass sie auch nach dem Einbau deutlich sichtbar ist. Die Zulassungsnummer setzt
sich wie folgt zusammen: R-N-NNN
(R = Rhein
N = Nummer des Landes der Zulassung,
wobei 1 = D, 2 = F, 4 = N, 6 = B, 14 = CH
NNN = dreistellige Nummer, die von der zuständigen Behörde festzulegen ist.)
3. Die Genehmigungsnummer darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Genehmigung verwendet
werden. Für die Anfertigung und das Anbringen der Genehmigungsnummer hat der Antragsteller zu
sorgen.
4. Die zuständige Behörde teilt der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt die erteilte Genehmigungsnummer
sowie die Bezeichnung des Typs, den Namen des Hersteller, den Namen des Inhabers der
Typgenehmigung und den Tag der Zulassung umgehend mit.
§8
Erklärung des Herstellers
Zu jeder Anlage muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die
Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung
vorgestellten Typ baugleich ist.
§9
Änderungen an genehmigten Anlagen
1. Änderungen an genehmigten Anlagen führen zum Erlöschen der Genehmigung. Soweit Änderungen
beabsichtigt sind, sind diese der Prüfbehörde schriftlich mitzuteilen.
2. Die Prüfbehörde entscheidet, ob die Genehmigung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung
oder eine erneute Typprüfung notwendig ist. Im Falle einer erneuten Typprüfung wird eine neue
Genehmigungsnummer erteilt.
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