Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
24. Folgender Anhang XIII wird angefügt:
„Anhang XIII
Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften
zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Gleichwertige Typgenehmigungen für Motoren nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel 8a oder des Anhangs XII Artikel 4
Kapitel 8a
§ 3 Gleichwertige Typgenehmigungen für Navigationsradaranlagen nach Maßgabe des Anhangs II Anlage M Teil I oder des
Anhangs IX Teil I
§ 4 Gleichwertige Typgenehmigungen für Wendeanzeiger nach Maßgabe des Anhangs II Anlage M Teil II oder des Anhangs IX
Teil II
§ 5 Gleichwertige Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern nach
Maßgabe des Anhangs II Anlage M Teil III oder des Anhangs IX Teil III
§ 6 Gleichwertige Typgenehmigung für Bordkläranlagen nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel 14a
§ 7 Gleichwertige Konformitätserklärungen nach Maßgabe des Anhangs IX Teil I § 5 Absatz 3
§1
Allgemeine Bestimmungen
Einer Typgenehmigung, den Bestimmungen zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie einer Konformitätserklärung
nach dieser Verordnung gleichwertig sind:
1. Typgenehmigungen für die in den §§ 2 bis 4 und 6 bezeichneten Geräte,
2. die im Falle einer Typgenehmigung zu beachtenden Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung nach
§5,
3. Konformitätserklärungen nach § 7,
die jeweils auf Grund der Anforderungen eines die in nachstehenden Bestimmungen jeweils genannten Richtlinie
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder die von der Zentralkommission für die
Rheinschifffahrt beschlossenen Verordnungen umsetzenden Rechtsaktes eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines Vertragsstaates der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868
erteilt oder erlassen worden sind.
§2
Gleichwertige Typgenehmigungen für Motoren nach Maßgabe
des Anhangs II Kapitel 8a oder des Anhangs XII Artikel 4 Kapitel 8a
Als gleichwertig mit Typgenehmigungen nach Anhang II Kapitel 8a oder Anhang XII Artikel 4 Kapitel 8a
gelten Typgenehmigungen nach
1. Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen
Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und
Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/88/EU (ABl. L 305 vom
23.11.2011, S. 1) geändert worden ist, oder
2. Kapitel 8a des Beschlusses 2001-I-19 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt – Bestimmungen in
der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der
Rheinschifffahrt vom 11. Mai 2000 in Verbindung mit Beschluss 2001-I-21 – Regelungen für die Begrenzung
von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt – Langfristige Einführung einer Stufe II vom
31. Mai 2001
unter Beachtung folgender Zuordnung:
Motoranwendung
RheinSchUO 1
Stufe 2 Richtlinie Motorkategorie 3
Schiffshauptantrieb I, II 2004/26/EG 4 V
Hilfsmotor mit konstanter Drehzahl I, II 2004/26/EG V
H, I, J, K
97/68/EG D, E, F, G
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