Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

2812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
M) § 7.05 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Signallichter und deren Gehäuse und Zubehör müssen das Zulassungskennzeichen tragen, das nach
§5Absatz3inVerbindungmit§2Definition11derSchiffsausrüstungsverordnung vom 1. Oktober
2008 (BGBl. I S. 1913) vorgeschrieben ist. Eine Kennzeichnung auf Grund eines Artikel 11 der Richtlinie
96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997,
S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/75/EU (ABl. L 239 vom 15.9.2011, S. 1) geändert worden
ist, umsetzenden Rechtsaktes eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gilt als gleichwertig.“
N) § 7.06 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger müssen den Anforderungen der Anlage M Teil I und Teil II
oder den Anforderungen des Anhangs IX Teil I und Teil II entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen
wird durch eine von der zuständigen Behörde erteilte Typgenehmigung festgestellt. Inland-ECDIS-
Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können, gelten als Navigationsradaranlagen. Sie
müssen zusätzlich die Anforderungen des Inland-ECDIS-Standards in der am Tag der Erteilung der
Typgenehmigung gültigen Ausgabe erfüllen. Die Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung
von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern nach Anlage M Teil III müssen eingehalten sein.
Der Wendeanzeiger muss vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht sein. Die Verzeichnisse
der nach Anlage M oder auf Grund als gleichwertig anerkannter Typgenehmigungen zugelassenen
Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger werden von der Zentralkommission veröffentlicht.“
O) § 8.01 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Druckbehälter für den Schiffsbetrieb sind
a) vor der ersten Inbetriebnahme,
b) vor der Wiederinbetriebnahme nach einer Änderung oder Instandsetzung und
c) regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre,
durch einen Sachverständigen auf ihren betriebssicheren Zustand zu prüfen. Die Prüfung umfasst eine
innere und äußere Prüfung. Bei Druckluftbehältern, die innen nicht einwandfrei besichtigt werden können,
oder deren einwandfreier Zustand bei der inneren Besichtigung nicht eindeutig erkannt wurde, ist
zusätzlich ein anderes zerstörungsfreies Prüfverfahren oder eine Wasserdruckprüfung vorzunehmen.
Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der
das Datum der Prüfung ersichtlich ist. Andere überwachungsbedürftige Anlagen, insbesondere
Dampfkessel, andere Druckbehälter sowie deren Zubehör und Aufzüge, müssen den Vorschriften eines
der Rheinuferstaaten oder Belgiens entsprechen.“
P) § 8a.07 wird wie folgt gefasst:
㤠8a.07
(ohne Inhalt)“.
Q) § 10.01 Nummer 12 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sind solche schwereren Anker und die dazugehörigen stärkeren Ankerketten an Bord, sind nur die Sollwerte
für die Ankermassen und für die Mindestbruchkräfte nach den Nummern 1 bis 6 und 11 in das
Schiffsattest einzutragen.“
R) § 10.02 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Folgende Ausrüstungsgegenstände nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung müssen mindestens
vorhanden sein:
a) Sprechfunkanlage;
b) Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen sowie
zur Bezeichnung der Schiffe erforderlich sind;
c) vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter für die vorgeschriebenen Lichter für das Stillliegen.
Außerdem müssen mindestens die folgenden Behälter vorhanden sein:
a) gekennzeichnete Behälter für Hausmüll;
b) je ein gekennzeichneter Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren
Werkstoff mit dicht schließendem Deckel von ausreichender Größe, mindestens aber 10 l Inhalt, zur
Aufnahme der
aa) ölhaltigen Putzlappen,
bb) festen Sonderabfälle,
cc) flüssigen Sonderabfälle,
dd) Slops,
ee) sonstigen fetthaltigen Schiffsabfälle.
Die Behälter nach den Doppelbuchstaben cc und dd sind nur erforderlich, sofern diese Abfälle
anfallen.“
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