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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012 b) mit Gemeinschaftszeugnis mit der Typkennzeichnung anzugeben ist, installiert sein. Sie müssen aber nicht zwangsläufig Aggregate oder Maschinen derselben Leistungsaufnahme antreiben. Wenn diese Motoren Aggregate oder Maschinen mit geringerer Leistungsaufnahme antreiben, darf die Leistung durch motorexterne Maßnahmen auf die für die Anwendung notwendige Leistung reduziert werden.“ k) In der Dienstanweisung Nummer 24 wird die Nummer 4 wie folgt gefasst: „4. Kalibrierung und Prüfung von Gaswarneinrichtungen, Austausch von Teilen mit begrenzter Lebensdauer 4.1 Gaswarneinrichtungen sind nach den Herstellerangaben a) vor der ersten Inbetriebnahme, b) vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und c) regelmäßig von einem Sachverständigen oder einem Sachkundigen zu kalibrieren und zu prüfen. Über die Kalibrierung und die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist. 4.2 Elemente der Gaswarneinrichtung mit begrenzter Lebensdauer müssen rechtzeitig vor dem Ablauf der angegebenen Lebensdauer ausgetauscht werden.“ l) Folgende Dienstanweisung Nummer 26 wird angefügt: „Dienstanweisung Nummer 26 Sachverständige, Sachkundige (§ 1.01 Nummer 92 und 93) Sachverständige Sachverständigen obliegen Prüfungen, die entweder auf Grund der Komplexität der Systeme oder auf Grund des erforderlichen Sicherheitsniveaus besondere Fachkenntnisse erfordern. Zu der Gruppe von Personen oder Institutionen, die berechtigt sind, derartige Prüfungen durchzuführen, gehören – Klassifikationsgesellschaften; diese verfügen entweder intern über den nötigen Sachverstand oder tragen im Rahmen ihrer Ermächtigung die Verantwortung für die Beiziehung von externen Personen oder Institutionen und haben die erforderlichen Qualitätssicherungssysteme für die Auswahl dieser Personen oder Institutionen; – Mitglieder der Untersuchungskommissionen oder Mitarbeiter der zuständigen Behörden; – behördlich anerkannte Personen oder Institutionen des dem Prüfumfang jeweils entsprechenden Fachgebiets, wobei auch die Schiffsuntersuchungskommissionen als staatliche Stellen diese Anerkennung aussprechen können, idealerweise auf Basis eines entsprechenden Qualitätssicherungssystems. Eine Person oder Institution gilt auch als anerkannt, wenn sie erfolgreich ein behördliches Auswahlverfahren durchlaufen hat, welches insbesondere auf Anforderungen an Kompetenz und Erfahrung basiert. Sachkundige Sachkundigen obliegen zum Beispiel laufende Sicht- und Funktionskontrollen von sicherheitsrelevanten Einrichtungen. Zu den Sachkundigen gehören – Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung in der Lage sind, einen bestimmten Sachverhalt mit ausreichender Fachkenntnis zu beurteilen, zum Beispiel Schiffsführer, Sicherheitsbeauftragte von Schifffahrtsunternehmen, Besatzungsmitglieder mit entsprechender Erfahrung; – Unternehmen, die auf Grund ihrer üblichen Tätigkeiten, z. B. als Schiffswerft oder Einbaufirma, die ausreichende Fachkenntnis erworben haben; – Hersteller von speziellen Anlagen (zum Beispiel Feuerlöschanlagen, Steuereinrichtungen). Terminologie Deutsch Englisch Französisch Niederländisch Sachverständiger expert expert erkend deskundige Sachkundiger competent person spécialiste deskundige Fachfirma competent firm société spécialisée deskundig bedrijf Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger��.de 2845
2846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012 Prüfungen Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die vorgesehenen Prüfungen, deren Häufigkeit und die für deren Durchführung vorgesehenen Prüfer. Vorschrift Gegenstand Prüfung spätestens Prüfer § 6.03 Nr. 5 Hydraulikzylinder, -pumpen und -motoren § 6.09 Nr. 3 motorisch betriebene Steuereinrichtungen nach 8 Jahren Fachfirma nach 3 Jahren Sachkundiger § 8.01 Nr. 2 Druckbehälter nach 5 Jahren Sachverständiger § 10.03 Nr. 5 Feuerlöscher nach 2 Jahren Sachkundiger § 10.03a Nr. 6 Buchstabe d § 10.03b Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd fest installierte Feuerlöschanlagen fest installierte Feuerlöschanlagen nach 2 Jahren Sachkundiger oder Fachfirma nach 2 Jahren Sachkundiger oder Fachfirma § 10.04 Nr. 3 aufblasbare Beiboote nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist § 10.05 Nr. 3 Rettungswesten nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist § 11.12 Nr. 6 Krane nach 10 Jahren Sachverständiger § 11.12 Nr. 7 Krane nach 1 Jahr Sachkundiger § 14.13 Flüssiggasanlagen nach 3 Jahren Sachverständiger § 15.09 Nr. 9 Rettungsmittel nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist § 15.10 Nr. 9 Isolationswiderstand, Erdung Dienstanweisung Nr. 17 Dienstanweisung Nr. 21 Dienstanweisung Nr. 24 vor Ablauf der Gültigkeitsfrist des Schiffszeugnisses Feuermeldesysteme nach 2 Jahren Sachverständiger oder Sachkundiger Sicherheitsleitsysteme nach 5 Jahren Sachverständiger oder Sachkundiger Gaswarneinrichtungen nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist Sachverständiger oder Sachkundiger 16. Anhang III wird wie folgt geändert: a) § 1.02 wird wie folgt gefasst: „§ 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe 1. Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmungen: a) Bei Fahrgastschiffen ohne Schottendeck muss der Sicherheitsabstand mindestens 0,80 m betragen. b) Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 und 9 ersetzt werden. 2. Die Bestimmungen des § 6.05 gelten nicht.“ b) §2.01Nummer3wirdwiefolgtgefasst: „3.AbweichendvondenNummern1und2istaufderEmsunterhalb von Emden bis zur Hafeneinfahrt von Delfzijl für Güterschiffe bei geschlossenen Ladeluken, für Schleppboote und Schubboote der § 1.01 Nummer 1 und 2 anzuwenden.“ Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger��.de “.
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