Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
cc)DiebisherigenNummern1bis7werdendie
Nummern 2 bis 8.
dd) In der neuen Nummer 2 werden die Wörter
„Anhang II § 11.12 Nr. 6 Satz 1 und 3, Nr. 7
und 8“ durch die Wörter „Anhang II § 11.12
Nummer 6 Satz 1 und 3 und Nummer 7“ ersetzt.
ee) In der neuen Nummer 3 wird die Angabe
„Nummer 1“ durch die Angabe „Nummer 2“
ersetzt.
ff) In der neuen Nummer 6 werden nach der Angabe
„§ 3.03“ die Wörter „Nummer 2 Satz 1“
eingefügt.
gg) In der neuen Nummer 7 werden nach der Angabe
„§ 3.04“ die Wörter „Nummer 2 Satz 1
und 4“ eingefügt.
hh) In Nummer 9 werden nach der Angabe
„Nummer 3“ die Wörter „Satz 1 bis 4“ eingefügt.
ii) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
„10. hat dafür zu sorgen, dass die Eintragungen
nach Anhang XI § 3.01 Nummer 3
Satz 1 in Verbindung mit § 3.06 Nummer
6 Buchstabe a der Schiffspersonalverordnung-Rhein
und nach Maßgabe
der Anweisungen zur Führung des
Schifferdienstbuches in Anlage A2 Abschnitt
B der Schiffspersonalverordnung-Rhein
richtig, vollständig und unverzüglich
nach Fahrtantritt vorgenommen
werden.“
10. § 17 wird wie folgt geändert:
a) InAbsatz2werdendieNummern2bis9durch
die folgenden Nummern 2 bis 11 ersetzt:
„2. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 1 die dort
genannte Unterlage an Bord nicht mitführt
oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 2 eine dort
genannte Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig
veranlasst,
4. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 3 eine
Prüfbescheinigung oder einen Abnahmebericht
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
an Bord mitführt,
5. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 4 nicht dafür
sorgt, dass tragbare Feuerlöscher nur
zum Löschen von dort genannten Bränden
verwendet werden,
6. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 5 nicht dafür
sorgt, dass eine Flüssiggasanlage nur bei
Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen
betrieben wird,
7.entgegen§16Absatz5Nummer6dieEinsatzzeit
eines Fahrzeugs nicht einhält oder
eine Fahrt nicht einstellt,
8. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 7 ein Mitglied
der Besatzung während der Mindestruhezeit
einsetzt,
9. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 8 das dort
genannte Fahrtenbuch nicht oder nicht mindestens
sechs Monate aufbewahrt,
10. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 9 ein Fahrtenbuch
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
führt oder
11. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 10 eine
Eintragung in das Schifferdienstbuch nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vornimmt.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
2807
aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1
vorangestellt:
„1. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 1 nicht
dafür sorgt, dass ein Fahrgast nur mit einem
dort genannten Fahrzeug befördert
wird,“.
bb)DiebisherigenNummern1bis12werdendie
Nummern 2 bis 13 und wie folgt gefasst:
„2.entgegen§16Absatz3Nummer2nicht
dafür sorgt, dass sich ein tragbarer
Feuerlöscher an den vorgeschriebenen
Stellen befindet,
3.entgegen§16Absatz3Nummer3nicht
dafür sorgt, dass die Abdeckung eines
Feuerlöschgerätes oder einer Auslöseeinrichtung
von fest installierten Feuerlöschanlagen
gekennzeichnet ist,
4.entgegen§16Absatz3Nummer4nicht
dafür sorgt, dass an den dort genannten
Orten eine Feuerlöschdecke griffbereit
vorhanden ist,
5.entgegen§16Absatz3Nummer5nicht
dafür sorgt, dass ein Fluchtweg oder ein
Notausgang markiert oder beleuchtet
oder mit einem Sicherheitsleitsystem
ausgestattet ist,
6.entgegen§16Absatz3Nummer6nicht
dafür sorgt, dass ein Teil eines Fahrzeugs
gesichert ist oder ein Symbol angebracht
ist,
7.entgegen§16Absatz3Nummer7nicht
dafür sorgt, dass ein Rettungsmittel untergebracht
oder gekennzeichnet ist,
8.entgegen§16Absatz3Nummer8nicht
dafür sorgt, dass eine dort genannte Bestimmung
über Hydrantenanlagen oder
Feuerlöschpumpen eingehalten wird,
9.entgegen§16Absatz3Nummer9nicht
dafürsorgt,dasseinedortgenannteUrkunde
aufgehängt ist,
10. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 10
nicht dafür sorgt, dass sich eine dort genannte
Angabe in jeder Kabine befindet,
11. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 11
nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene
Besatzung ständig an Bord ist,
12. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 12
nicht dafür sorgt, dass sich ein Zeugnis
an Bord befindet oder jederzeit verfügbar
ist, oder
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