Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
i) In der Dienstanweisung Nummer 21 wird die Nummer 8 wie folgt gefasst:
„8. Prüfung
8.1 Die Leuchtdichte der LLL muss
a) vor der ersten Inbetriebnahme,
b) vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und
c) regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre,
von einem Sachverständigen geprüft werden. Prüfungen nach Buchstabe c können auch von
einem Sachkundigen für Sicherheitsleitsysteme durchgeführt werden.
8.2 Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung
auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.
8.3 Genügt die Leuchtdichte bei einer einzelnen Messung nicht den Anforderungen dieser Dienstanweisung,
sind Messungen an mindestens zehn Stellen gleichen Abstands vorzunehmen. Erfüllen
über 30 % der Messungen nicht die Anforderungen dieser Dienstanweisung, müssen die Sicherheitsleitsysteme
ausgetauscht werden. Genügen 20 bis 30 % der Messungen nicht den Anforderungen
dieser Dienstanweisung, sind die Sicherheitsleitsysteme im Laufe eines Jahres erneut zu
prüfen.“
j) Die Dienstanweisung Nummer 23 wird wie folgt gefasst:
„Dienstanweisung Nummer 23
Zuordnung des Verwendungszweckes des Motors zur Typgenehmigung
und besondere Verwendungszwecke des Motors (Motoranwendungen)
(§§ 8a.03, 8a.11 und Anlage J i. V. m. § 8a.07, Dienstanweisung Nummer 16 des Anhangs II
sowie des § 8a.03 Nummer 1 des Artikels 4 des Anhangs XII)
Nach Anhang II § 8a.02 Nummer 3 und Anhang XII Artikel 4 § 8a.03 Nummer 1 muss ein Motor, der in
ein Fahrzeug oder in Maschinen an Bord eingebaut ist, sofern er eine bestimmte Nennleistung überschreitet
und nicht unter einschlägige Vorschriften der Europäischen Union fällt, eine Typgenehmigung
besitzen, mit der bestätigt wird, dass für Fahrzeuge mit Schiffsattest die Vorschriften des Anhangs II
Kapitel 8a oder für Fahrzeuge mit Gemeinschaftszeugnis die Vorschriften des Anhangs XII Artikel 4
Kapitel 8a in Verbindung mit den Vorschriften der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung und der
Richtlinie 97/68/EG eingehalten werden. Die Typgenehmigung ist für Fahrzeuge
a) mit Schiffsattest nach Anhang II § 8a.03 zu beantragen und von der zuständigen Behörde nach dem
Verfahren nach Anhang II § 8a.04 zu erteilen,
b) mit Gemeinschaftszeugnis nach den Vorschriften der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung zu
beantragen und zu erteilen.
Da Motoren für verschiedene Verwendungszwecke eingesetzt werden können, die sowohl nach den
Bestimmungen in Anhang II Anlage J als auch nach denen der Richtlinie 97/68/EG in mehreren Dokumenten
anzugeben und nach ergänzenden Bestimmungen zu prüfen sind, dient die vorliegende Dienstanweisung
als Handreichung für die Umsetzung dieser Bestimmungen. Nachfolgende Tabelle listet die
zu berücksichtigenden wesentlichen Vorschriften auf.
Ergänzende Prüfbestimmungen Anlage J Teil I Nr. 3 und
Dienstanweisung Nr. 16
Verwendungszweck Anlage J Teil II Nr. 0.4
Anlage J Teil III Nr. 0.4
Anlage J Teil VIII
Zuordnung Nummer der Typgenehmigung
Fundstellen
Anhang II RL 97/68/EG
Anhang I Nr. 4
Anhang II Nr. 0.4
Anhang VII Nr. 0.4
Anlage J Teil IV Abschnitt 3 Anhang VIII Abschnitt 2 in Verbindung
mit Anhang III Abschnitt 3.7
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Die vorliegende Dienstanweisung zeigt in einem ersten Teil die Zuordnung des Verwendungszwecks
des Motors (Motoranwendung) zu den Prüfvorschriften und Testzyklen entsprechend dem Typgenehmigungsverfahren
und enthält in einem zweiten Teil Bestimmungen für spezielle Motoranwendungen.
Teil I
Zuordnung des Verwendungszwecks
der Motoranwendung zur Typgenehmigung
Motoranwendungen gelten als durch die entsprechende Typgenehmigung abgedeckt, wenn die Zuordnung
der Anwendung auf der Grundlage der folgenden Tabelle erfolgte. Die Motorenkategorien,
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