Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
„ff) der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 21.27
Nummer 6 Satz 2 an Bord mitgeführt und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt
wird,“.
c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Der Eigentümer und der Ausrüster
a) dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen,
wenn
aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach
§ 21.02 Nummer 1 nicht überschreitet,
bb) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 21.02 Nummer 1.3.1 und 1.3.2 jeweils genannten Fall
die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist und
cc) auf dem Fahrzeug in dem in § 21.02 Nummer 1.5.2 und 1.5.3 jeweils genannten Fall die dort
jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist und
b) müssen jeweils dafür sorgen, dass der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer
Einschränkung nach § 21.27 Nummer 6 Satz 2 an Bord mitgeführt wird.“
28. § 22.22 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Rathenower Have“ durch die Wörter „Rathenower Havel“ und die Wörter „des
Satzes 2“ durch die Wörter „der Sätze 2 bis 6“ ersetzt.
b) Folgende Sätze werden angefügt:
„Bei der Talfahrt hat die Einfahrt in die Hohennauener Wasserstraße durch ein Aufdrehmanöver über Backbord
unterhalb der Einfahrt mit Abgabe eines Schallsignals (lang, kurz, kurz) zu erfolgen. Die Ausfahrt hat
mit Kurs über Steuerbord zu erfolgen. Nach einem Aufdrehmanöver über Backbord unter Abgabe des entsprechenden
Schallsignals kann die Bergfahrt aufgenommen werden. Begegnungen an Brücken über die
Hohennauener Wasserstraße haben nach den Regeln über das Begegnen in engen Fahrwassern nach § 6.07
zu erfolgen.“
29. § 22.29 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe a wird wie folgt geändert:
aaa) In Doppelbuchstabe cc wird am Ende das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
bbb) In Doppelbuchstabe dd wird am Ende das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
ccc) Folgender Doppelbuchstabe ee wird angefügt:
„ee) der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 22.27
Nummer 8 Satz 2 an Bord mitgeführt und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen
ausgehändigt wird,“.
bb) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt:
„d) die Verkehrsregelungen nach § 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 und 6 zu beachten oder sicherzustellen,
dass diese beachtet werden,“.
cc) Die bisherigen Buchstaben d bis f werden die Buchstaben e bis g.
b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Der Eigentümer und der Ausrüster
a) dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen,
wenn
aa) das Fahrzeug oder der Verband
aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 22.02 Nummer 1 und § 22.22 Nummer 1
Satz 1 und Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 6, und
die zugelassenen Abladetiefen nach § 22.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4.2, 1.1.5 bis 1.1.10 und 1.2
und § 22.22 Nummer 4 Satz 3 Halbsatz 1, auch in Verbindung mit Nummer 6, und
bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 22.02 Nummer 1.1.1, 1.1.2 und 1.1.4.1 und § 22.22
Nummer 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 3 Halbsatz 1 und auch in Verbindung mit
Nummer 6
nicht überschreitet und
bb) auf dem Fahrzeug in dem in § 22.02 Nummer 1.1.2, 1.1.2.4, 1.1.2.5, 1.1.4.1, 1.1.5.2 und 1.2
jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist, und
b) müssen jeweils dafür sorgen, dass der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer
Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2 an Bord mitgeführt wird.“
30. In § 24.04 Nummer 6 werden die Wörter „Nummern 1 und 4“ durch die Wörter „Nummern 1, 4 und 5“ ersetzt.
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