Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
S) § 10.03 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst:
„An folgenden Stellen muss je ein tragbarer Feuerlöscher entsprechend den Europäischen Normen
DIN EN 3-7:2007 und DIN EN 3-8:2007 vorhanden sein:“.
bb) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
„e) an geeigneten Stellen im Unterdecksteil von Maschinen- und Kesselräumen, so angeordnet,
dass der Weg zu einem Feuerlöschgerät von keinem Punkt des Raumes aus mehr als 10 Meter
beträgt.“
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Für die in Nummer 1 geforderten tragbaren Feuerlöscher dürfen nur Pulverlöscher mit einer Füllmasse
von mindestens 6 kg oder andere tragbare Feuerlöscher gleicher Löschkapazität verwendet
werden. Sie müssen für die Brandklassen A, B und C geeignet sein. Abweichend davon sind auf
Schiffen, auf denen keine Flüssiggasanlagen installiert sind, Sprühschaumfeuerlöscher mit bis
– 20º C frostsicheren wasserfilmbildenden Schaummitteln (AFFF-AR) zugelassen, auch wenn sie
nicht für die Brandklasse C geeignet sind. Die Mindestfüllmenge dieser Feuerlöscher muss 9 Liter
betragen. Sämtliche Feuerlöscher müssen sich für das Löschen von Bränden in elektrischen Anlagen
bis 1 000 Volt eignen.“
c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Tragbare Feuerlöscher sind mindestens alle zwei Jahre von einem Sachkundigen zu prüfen. Über
die Prüfung ist eine vom Sachkundigen unterzeichnete Kennzeichnung am Feuerlöscher anzubringen,
aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“
T) § 10.03a Nummer 6 bis 8 wird wie folgt gefasst:
„6. Die Anlagen sind
a) vor der ersten Inbetriebnahme,
b) vor der Wiederinbetriebnahme nach Auslösung,
c) vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und
d) regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre,
durch einen Sachverständigen zu prüfen. Prüfungen nach Buchstabe d können auch von einem Sachkundigen
einer Fachfirma für Feuerlöschanlagen durchgeführt werden.
7. Bei der Prüfung nach Nummer 6 hat der Sachverständige oder der Sachkundige zu prüfen, ob die
Anlagen den Anforderungen dieses Paragraphen entsprechen. Die Prüfung hat mindestens zu umfassen:
a) äußere Inspektion der gesamten Anlage,
b) Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsanlagen und der Düsen,
c) Kontrolle des Druckbehälter-Pumpen-Systems.
8. Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung
auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“
U) In § 10.03b Nummer 9 werden die Buchstaben b, c und e wie folgt gefasst:
„b)DieAnlageist
aa) vor der ersten Inbetriebnahme,
bb) vor der Wiederinbetriebnahme nach Auslösung,
cc) vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und
dd) regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre,
durch einen Sachverständigen zu prüfen. Prüfungen nach Doppelbuchstabe dd können auch von
einem Sachkundigen einer Fachfirma für Feuerlöschanlagen durchgeführt werden.
c) Bei der Prüfung hat der Sachverständige oder der Sachkundige zu prüfen, ob die Anlage den Anforderungen
dieses Paragraphen entspricht.
e) Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung
auszustellen, aus der auch das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“
V) § 11.12 wird wie folgt geändert:
a) DieNummern6und7werdenwiefolgtgefasst:
„6. Krane sind
a) vor der ersten Inbetriebnahme,
b) vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und
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