Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
dddd) Die § 10.02 betreffenden Zeilen werden wie folgt gefasst:
„10.02 Nr. 1 Satz 2
Buchstabe b
Behälter aus Stahl oder einem
anderen stoßfesten und
nicht brennbaren Werkstoff
mit mindestens 10 l Inhalt
Nr. 2 Buchstabe a Bescheinigung für Drahtseile
und andere Seile
eeee) Die § 11.12 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„11.12 Nr. 2, 4, 5 und 9 Fabrikschild, Schutzvorrichtungen,
Unterlagen an
Bord
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder
Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses
Erstes Seil, das auf dem Schiff ersetzt
wird: N.E.U., spätestens 30.12.2024
Zweites und drittes Seil: 30.12.2029“.
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder
Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses
nach dem 30.12.2029“.
ffff) Nach den das Kapitel 16 betreffenden Übergangsbestimmungen werden folgende Übergangsbestimmungen
zu Kapitel 20 eingefügt:
Kapitel 20
„20.01 § 7.01 Nr. 2;
§ 8.05 Nr. 13 und
§ 8.10
Für Seeschiffe, die nicht für die Beförderung von Gütern nach
dem ADN bestimmt sind und deren Kiel vor dem 1.10.1987
gelegt wurde:
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses
nach dem 30.12.2029
§ 8.09 Nr. 2 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses
nach dem 30.12.2024“.
cc) § 6 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Abweichend von §§ 2 und 3 wird für
a) Fahrgastschiffe nach Anhang II Kapitel 15,
b) schwimmende Geräte nach Anhang II Kapitel 17,
c) Sportboote nach Anhang II Kapitel 21 sowie
d) Segelfahrgastschiffe nach Anhang XII Artikel 5
das Gemeinschaftszeugnis nach einer Untersuchung gemäß Anhang II § 2.09 Nummer 1, 3
und 4 erteilt, die nach Ablauf des geltenden Schiffszeugnisses, jedoch spätestens bis zum
30. Dezember 2018 durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen
Vorschriften dieses Anhangs in Verbindung mit Anhang II entspricht.“
bbb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Eine offenkundige Gefahr gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der
Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des
Fahrzeugs dieses Anhangs berührt sind. Zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten
festzuhalten, die eine offenkundige Gefahr darstellen. Keine offenkundige Gefahr gilt als
gegeben, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der letzten Untersuchung den Bestimmungen der
Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in der Fassung vom 30. Dezember 2008 entsprochen
hat.“
f) Anlage 1 Teil I wird aufgehoben und Anlage 1 Teil II wird Anlage 1.
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