Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

2808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
13. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 13
nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes
Seeschiff mit einer Freibordmarke
versehen ist.“
c) In Absatz 4 werden die Nummern 1 bis 16 durch
die folgenden Nummern 1 bis 19 ersetzt:
„1.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer1
nicht dafür sorgt, dass ein Fahrzeug nicht
ohne eine dort genannte Fahrtauglichkeitsbescheinigung
in Betrieb genommen wird
und sich die Bescheinigung während der
Fahrt an Bord befindet,
2.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer2
nicht dafür sorgt, dass sich eine dort genannte
Einrichtung oder ein dort genannter
Ausrüstungsgegenstand an Bord befindet,
3.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer3
nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
Änderung der Untersuchungskommission
mitgeteilt und die Fahrtauglichkeitsbescheinigung
vorgelegt wird,
4.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer4
nicht dafür sorgt, dass ein Fahrzeug, eine
schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper
zu einer Sonderuntersuchung oder
einer Sonderprüfung vorgeführt wird,
5.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer6
nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
Einrichtung oder ein dort genannter Ausrüstungsgegenstand
an Bord vorhanden und
funktionstüchtig ist,
6.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer7
nicht dafür sorgt, dass sich eine dort genannte
Unterlage an Bord befindet,
7.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer8
nicht dafür sorgt, dass ein Fahrzeug, eine
schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper
nicht ohne die dort genannten KennzeicheninBetriebgenommenwird,
8.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer9
nicht dafür sorgt, dass sich eine dort genannte
Unterlage an Bord befindet oder
jederzeit verfügbar ist,
9.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer10
nicht dafür sorgt, dass eine elektrische Einrichtung
explosionsgeschützt ausgeführt ist,
10.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer11
nicht dafür sorgt, dass ein Akkumulator in
der vorgeschriebenen Weise aufgestellt ist,
11.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer12
nicht dafür sorgt, dass sich eine dort genannte
Bedienungsanleitung an Bord befindet,
12.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer13
nicht dafür sorgt, dass eine Heiz-, Kochoder
Kühleinrichtung den dort genannten
Bestimmungen entspricht und die dort genannten
Verhaltensregeln eingehalten werden,
13.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer14
nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes
Rettungsmittel an Bord vorhanden und geprüft
ist,
14.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer15
nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
Krankentrage vorhanden ist,
15.entgegen§16Absatz1Satz1Nummer16
nicht dafür sorgt, dass ein Beleuchtungskörper
gekennzeichnet ist,
16.entgegen§16Absatz2Nummer1anordnet
oder zulässt, dass eine dort genannte
Flüssiggasanlage betrieben wird,
17.entgegen§16Absatz2Nummer2anordnet
oder zulässt, dass die Einsatzzeit eines dort
genannten Fahrzeugs nicht eingehalten oder
die Fahrt nicht eingestellt wird,
18.entgegen§16Absatz2Nummer3anordnet
oder zulässt, dass ein Mitglied der Besatzung
eingesetzt wird, oder
19.entgegen§16Absatz2Nummer4anordnet
oder zulässt, dass ein Fahrzeug ohne die
dort genannte Sonderuntersuchung in Betrieb
genommen wird.“
11. In § 18 Absatz 1 wird die Angabe „§ 12“ durch die
Angabe „§ 13“ ersetzt.
12. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
㤠19a
Übergangsregelungen
(1) Fahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union, für die ein Gemeinschaftszeugnis
ausgestellt werden soll, sind nach Anhang
XII dieser Verordnung in der Fassung vom
6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) so lange zu
untersuchen, bis erstmals nach dem 1. Januar
2013 eine Richtlinie der Kommission auf Grund
des Artikels 20 der Richtlinie 2006/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften
für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie
82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom
30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
2009/46/EG (ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 14)
geändert worden ist, in Kraft tritt. Soweit Anhang XII
dieser Verordnung in der vorstehend genannten
Fassung auf die Anhänge II, V, VI, VII, IX und XI dieser
Verordnung verweist, sind auch diese Anhänge
in der in Satz 1 genannten Fassung insoweit weiter
anzuwenden. Das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung gibt den Tag des Inkrafttretens
der in Satz 1 bezeichneten Richtlinie der
Kommission im Bundesgesetzblatt bekannt.
(2) Auf Antrag des Eigentümers oder Ausrüsters
eines in Absatz 1 bezeichneten Fahrzeugs kann das
Fahrzeug nach Maßgabe dieser Verordnung in der
ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung untersucht
werden.“
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