Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
4. §10wirdwiefolgtgeändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
5. Nach§14wirdfolgender§15eingefügt:
㤠15
Übergangsregelung
Nach§4Absatz1Satz4dieserVerordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ausgestellte
Fährprüfungsbücher gelten bis zum Ablauf von zweieinhalb Jahren seit dem Zeitpunkt der letztmaligen Überprüfung
des Fährbetriebs fort. Der Fährführer hat die in Satz 1 genannten Fährprüfungsbücher an Bord mitzuführen.
Der Fährführer hat die Fährprüfungsbücher der Fähren, die ohne strom- und schifffahrtspolizeiliche
Genehmigung nach dem Bundeswasserstraßengesetz betrieben werden, auch nach Ablauf ihrer Geltungsdauer
für die Dauer des Betriebs der Fähre an Bord mitzuführen.“
6. Der bisherige § 15 wird § 16 und wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a)entgegen§4Absatz2Satz2eineProbefahrtnichtodernichtrechtzeitigdurchführtodernichtduldet,“.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Folgender neuer Buchstabe a wird eingefügt:
„a) entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Probefahrt nicht oder nicht rechtzeitig durchführt oder nicht
duldet,“.
bb) Die bisherigen Buchstaben a bis e werden die Buchstaben b bis f.
cc) Im neuen Buchstaben e wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
dd) Im neuen Buchstaben f wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.
ee) Folgender Buchstabe g wird angefügt:
„g) entgegen § 15 Satz 2 oder Satz 3 ein dort genanntes Buch nicht mitführt.“
7. Die Anlage wird aufgehoben.
§6
Änderung der
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
Die Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch
Artikel 4 der Verordnung vom 2. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Vermietung:
die gegen Entgelt erfolgende Überlassung eines Sportbootes zum Gebrauch an wechselnde Mieter ohne
Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung und ohne, dass der Mieter das Sportboot gewerbsmäßig
nutzt; wird ein Sportboot ausschließlich zu Testzwecken einem Kaufinteressenten überlassen, liegt
keine Vermietung im Sinne dieser Verordnung vor, wenn die Testfahrt den Zeitraum von 48 Stunden nicht
überschreitet.“
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 wird aufgehoben.
b) DiebisherigenAbsätze6bis9werdendieAbsätze5bis8.
3. §11wirdwiefolgtgeändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Buchstaben d und e werden aufgehoben.
bb) Die bisherigen Buchstaben f bis n werden die Buchstaben d bis l.
cc) Im neuen Buchstaben d wird die Angabe „§ 8Abs.6“ durch die Angabe „§ 8Absatz5“ ersetzt.
dd) In den neuen Buchstaben e bis h wird jeweils die Angabe „§ 8Abs.7“ durch die Angabe „§ 8Absatz6“
ersetzt.
ee) In dem neuen Buchstaben i wird die Angabe „§ 8Abs.8“ durch die Angabe „§ 8Absatz7“ ersetzt.
b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe a wird aufgehoben.
bb) Die bisherigen Buchstaben b bis e werden die Buchstabe a bis d.
4. Anlage 5 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
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