Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. jur. Petra Buck-Heeb
und das wissenschaftliche Ergebnis sind urheberrechtlich frei und jedermann zugänglich …; ihre
Darstellung und Gestaltung fehlt, soweit diese aus wissenschaftlichen Gründen in der gebotenen
Form notwendig und durch die Verwendung der im fraglichen technischen Bereich üblichen
Ausdrucksweise üblich sind, die erforderliche eigenschöpferische Prägung …“.
Wie überaus fragwürdig die Ergebnisse einer Anwendung des Grundsatzes von der freien und
unbeschränkten Benutzbarkeit des Inhalts wissenschaftlicher Werke ist, zeigt sich etwa an einer
Entscheidung des OLG Frankfurt/M. (GRUR 1990, 124 ff.). Dieses wandte die genannte These
strikt an und hat sie – nach Ansicht vieler im Schrifttum – dadurch gleichzeitig widerlegt. Das
OLG lehnte die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines 50-seitigen Manuskripts eines Historikers
ab, der als Resultat jahrelanger Forschungen die kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von
den Nationalsozialisten vorgetäuschten Zwischenfälle an der deutsch-polnischen Grenze
darstellte. Das Gericht verwies darauf, dass der Inhalt der Forschung und damit die erzielten
Forschungsergebnisse frei seien; die Form der Darstellung sei im vorliegenden Fall nicht als
individuell anzusehen, da das historische Geschehen in seiner zeitlichen Abfolge sachlich und mit
nüchternen Worten wiedergegeben sei. Eine missliche Situation für den Wissenschaftler. Sie
sehen, es ist nicht immer leicht, überhaupt eine urheberrechtsschutzfähige wissenschaftliche
Leistung zu produzieren.
III. Gegenwärtiger Stand des Urheberrechts in Forschung und Lehre:
Schrankenbestimmungen
Wir haben bereits gehört, dass das Urheberrecht an wissenschaftlichen Werken durch Art. 14 GG
geschützt ist und dass Eigentum auch verpflichtet (Stichwort: Sozialbindung). Letzteres drückt
sich im Urheberrechtsgesetz durch die Formulierung von Schranken des Urheberrechts aus. Die
Aufnahme von Schranken in das Gesetz ist der Versuch eines gerechten Interessenausgleichs.
Denn einerseits soll das Urheberrecht nicht zu einer Behinderung des freien wissenschaftlichen
Gedankenaustauschs führen, andererseits soll es dafür sorgen, dass wissenschaftliche Leistungen
anerkannt werden: etwa durch Geldleistungen für deren Nutzung oder durch entsprechende
Quellenangabe bei deren Verwendung. Der Gesetzgeber hat mehrere solche Schranken eingeführt,
die teilweise für die Forschung bzw. Wissenschaft, teilweise für die Lehre relevant sind.
Nachfolgend möchte ich Ihnen die wesentlichen Nutzungsprivilegien für Forschung und Lehre
vorstellen.
1. Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
Der stark umstrittene § 52a UrhG wurde mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft neu eingeführt.
a) Öffentliche Zugänglichmachung im Unterricht (auch an Hochschulen)
Beginnen wir mit dem Teilbereich der Lehre. Das praxisbezogene Ziel der Regelung des § 52a
UrhG ist es, dass etwa ein Lehrer seinen Schülern keine Kopien eines Aufsatzes mehr zu verteilen
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