Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Von der Rechtsfolgenseite ist die Erschöpfung räumlich auf den Bereich der EU und des EWR
beschränkt. 75 Wer Kopien geschützter Werke in den USA kauft, darf diese nicht in der EU
weiterverkaufen; eine internationale Erschöpfung wird von der h.M. abgelehnt.
Sachlich beschränkt sich die Erschöpfung nur auf die jeweilige Verbreitungsform. Sie erlaubt
nicht die Verbreitung innerhalb eines neuen, eigenständigen Marktes, etwa von
Buchclubausgaben eines Buches im Taschenbuchhandel. 76
5. Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch § 53 UrhG
Die „Magna charta“ der gesetzlichen Lizenzen findet sich in § 53 UrhG, der weitgehend
Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber zulässt.
Kompensatorisch erhält der Urheber für den mit § 53 UrhG verbundenen Rechteverlust einen
Anspruch auf Vergütung (§§ 54, 54a UrhG), der seit 1985 hauptsächlich auf einen Anteil an der
sog. Geräte- und Leerkassettenabgabe gerichtet ist 77 . Im Übrigen haben sich die Grundstrukturen
des § 53 UrhG aufgrund der letzten Novellierung des Gesetzes grundlegend verändert, wie im
Weiteren zu zeigen sein wird.
a) Privater Gebrauch
Nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum
privaten Gebrauch herzustellen oder herstellen zu lassen. Bei der Übertragung von Werken auf
Bild- und Tonträger sowie bei der Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste ist die
Herstellung durch andere aber nur zulässig, wenn sie unentgeltlich erfolgt (§ 53 Abs. 1 S. 2
UrhG). Tendenziell kann sich jedermann via File Transfer Protocol (FTP) und unter Berufung auf
privaten Gebrauch fremdes Material laden und kopieren. Er kann sich auch von Bibliotheken und
Dokumentationsstellen Material kopieren und via Internet zusenden lassen, vorausgesetzt, dass
diese Herstellung von Kopien durch andere unentgeltlich geschieht. Anderes gilt jedoch für die
Verwendung von Datenbankwerken und Datenbanken, da deren Vervielfältigung – selbst zum
Laden in den Arbeitsspeicher und auch zum Privatgebrauch – erlaubnispflichtig ist. 78 Im Übrigen
findet eine Differenzierung nach der verwendeten Technik (analog oder digital) nicht statt; die
Privatkopierfreiheit umfasst auch digitale Kopien.
Nicht umfasst ist von § 53 Abs. 1 UrhG die Erstellung von Kopien zu erwerbswirtschaftlichen
Zwecken. Auch können nach herrschender Auffassung 79 nur natürliche Personen in den Genuss
der Regelung kommen; damit scheidet eine Berufung auf diese Vorschrift für betriebsinterne
Zwecke eines Unternehmens aus.
75
Siehe dazu auch EuGHE 1971, 487 – Polydor.
76
BGH, GRUR 1959, 200 – Heiligenhof.
77
Zur Vorgeschichte siehe Kreile, ZUM 1985, 609; Melichar, ZUM 1987, 51; Nordemann, GRUR 1985, 837.
78
OLG Hamburg, Urteil vom 22. Februar 2001, ZUM 2001, 512 = MMR 2001, 533 = CR 2001, 704 mit Anm.
Dieselhorst.
79
So am deutlichsten Norbert Flechsig, NJW 1985, 1991, 1994. Ähnlich auch Schricker/Loewenheim, § 53 Rdnr. 7
mit weit. Nachw.
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