Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
Universität Münster
Urheberrecht an Hochschulen – eine erste Einführung
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Hochschullehrer und Studenten müssen sich zunächst durch den Dschungel des
Immaterialgüterrechts wühlen, bevor sie mit Internet-Projekten beginnen können. 1
I. Kollisionsrechtliche Fragen
Die Informationsindustrie ist ein in sich international ausgerichteter Wirtschaftssektor.
Informationen sind ihrer Natur nach ubiquitär, d. h. überall verbreitet. Sie können ohne hohen
Kostenaufwand reproduziert und – zum Beispiel über internationale Datennetze – in wenigen
Sekunden transferiert werden. Gerade Phänomene wie die Satellitenübertragung oder das Internet
zeigen, dass nationale Grenzen keine besondere Bedeutung mehr haben. Daher stellt sich vorab
die Frage, ob und wann das deutsche Urheberrecht bei Informationsprodukten zur Anwendung
kommt.
Das anwendbare Recht kann (scheinbar) vertraglich durch eine Rechtswahlklausel geregelt
werden. Die Parteien vereinbaren die Anwendung einer bestimmten Urheberrechtsordnung auf
ihre Rechtsbeziehungen. Nach Art. 27, 28 EGBGB unterliegt ein Vertrag vorrangig dem von den
Parteien gewählten Recht 2 . Treffen die Parteien demnach eine Vereinbarung darüber, welches
Recht Anwendung finden soll, ist diese immer vorrangig zu beachten. Dabei kommt sogar die
Annahme einer konkludenten Rechtswahl in Betracht. Insbesondere die Vereinbarung eines
Gerichtsstandes soll ein (widerlegbares) Indiz für die Wahl des am Gerichtsort geltenden
materiellen Rechts sein 3 .
Das deutsche Urheberrechtsgesetz enthält jedoch zwingende Regelungen zu Gunsten des
Urhebers, die nicht durch eine Rechtswahlklausel ausgehebelt werden können 4 . Hierzu zählen die
Regelungen über Urheberpersönlichkeitsrechte, der Zweckübertragungsgrundsatz, die
Unwirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten nach § 31 IV UrhG, die Regelungen zur
angemessenen Vergütung von Urhebern und zur weiteren Beteiligung bei einem besonders
erfolgreichen Werk (§§ 32, 32a UrhG; siehe ausdrücklich § 32b Nr. 2 UrhG) sowie das
Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (§ 41 UrhG). Ferner gilt eine Rechtswahlklausel
1 Zum Patentschutz von Geschäftsideen siehe Markus Hössle, Patentierung von Geschäftsmethoden – Aufregung
umsonst?, in: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2000, 331.
2 Vgl. zum vertraglichen Kollisionsrecht die Ausführungen unter § 9 I.
3 So BGH, JZ 1961, 261; WM 1969, 1140, 1141; OLG Hamburg, VersR 1982, 236; OLG Frankfurt, RIW 1983, 785.
4 Vgl. hierzu auch Hoeren/Thum, in: Dittrich (Hg.), Beiträge zum Urheberrecht V, Wien 1997, 78.
33