Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. jur. Petra Buck-Heeb
Nun fordern die Verwerter ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung der digitalen
Privatkopie, während die Verbraucher umgekehrt auf die Durchsetzung der Privatkopie gegen
technische Schutzmaßnahmen der Verwerter bestehen. Wird das eine oder das andere eine Stärke
des Urheberrechts sein? Letztendlich geht es um einen Interessengegensatz, der sich in den beiden
Positionen Kommerzialisierung von Wissen und Information auf der einen Seite und Recht auf
freizügige (und damit kostengünstige) Nutzung von Wissen und Information auf der anderen Seite
festmachen lässt.
Wie auch immer: Der Wissenschaftler befindet sich in einer Zwitterposition. Einerseits ist er
Urheber von Werken und möchte auch entsprechend geschützt sein, d. h. eine möglichst große
Anzahl des hergestellten Werks durch den Verlag verkauft sehen. Andererseits ist der Wissenschaftler
aber zur Schaffung eines solchen Werkes wiederum auf die Auswertung anderer Werke
angewiesen. Hier möchte er einen möglichst freien Zugang zu potentiell relevanten anderen
Werken, d. h. er möchte sie mit möglichst geringen Kosten erwerben können, indem er entweder
die Werke beim Verlag ersteht oder sie (im Rahmen des Zulässigen) teilweise kopiert. Was aber,
wenn das gefragte Werk nicht in der eigenen Bibliothek vorhanden ist? Dann bleiben Fernleihe
oder „Subito“, dann wird digitales Herunterladen des fraglichen Werkes oder einzelner Passagen
attraktiv. Und dann stellt sich die Frage nach den Kosten. Je nachdem, welche der zwei
(gleichzeitig) eingenommenen Positionen der Wissenschaftler als die wichtigere betrachtet – die
als Urheber oder die als Nutzer wissenschaftlicher Werke –, wird er bestimmte Ausformungen des
deutschen Urheberrechts bzw. seiner Schranken als Stärke oder als Schwäche einordnen.
Eines ist aber bei der Diskussion von Stärken und Schwächen zu beachten: Ob nun, wie oft
kritisiert, bei den (geplanten) Anpassungen des Urheberrechts die Verwertungsinteressen im
Mittelpunkt stehen (S. 2) oder nicht, ob das Anliegen der Verwerter in Bezug auf die Unterhaltungsindustrie
berechtigt ist oder nicht, so sollte bei der Frage der Schranken des Urheberrechts
und der Durchsetzung der Schranken gegenüber möglichen gegen Vervielfältigung getroffenen
technischen Schutzmaßnahmen keine undifferenzierte Gleichsetzung von Kopieren von Filmen
und Musik zu privaten Zwecken mit der Frage des Zugangs zu Wissen für Bildung und
Wissenschaft erfolgen. Beide Bereiche müssen getrennt voneinander beurteilt werden und können
nicht vermengt werden.
Abgesehen davon lässt sich eine (hoffentlich nur vorläufige) Schwäche des gegenwärtigen
Urheberrechts im Hinblick auf Forschung und Lehre auf jeden Fall feststellen: Nach § 137k
UrhG ist die Norm, die sich auf die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
bezieht – nämlich § 52a UrhG –, mit Ende dieses Jahres nicht mehr anzuwenden. Diese
Befristung war 2003 im sog. Ersten Korb vorgenommen worden, weil die Verwerter massive
Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen dieser Regelung hatten. Es sollten aussagekräftige
Erfahrungen mit dieser Norm gesammelt werden und eine Evaluierung der Nutzung nach § 52a
UrhG erfolgen. Entsprechende Untersuchungen sind jedoch noch nicht vorgenommen worden, so
dass eine Beurteilung der Regelung (noch) nicht möglich ist. Da damit nicht feststeht, ob sich die
Befürchtungen der Verwerter bewahrheiten, ist ein „Auslaufen“ der Regelung unzweifelhaft
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