Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Zweiten Korb sollen zahlreiche Schranken, insbesondere auf dem Gebiet der Privatkopie, neu
gefasst werden. Derzeit steht der Entwurf im Kreuzfeuer der Kritik; man wird abwarten, ob er
parlamentarisch durchsetzbar ist.
1. Ablauf der Schutzfrist
Das Urheberrecht erlischt nach Ablauf von 70 Jahren post mortem auctoris (§ 64 UrhG). Bei
Werken, die von mehreren (Mit-) Urhebern geschaffen sind, berechnet sich die Frist nach dem
Tode des Längstlebenden (§ 65 Abs. 1 UrhG). Bei Filmwerken kommt es auf den Tod des
Hauptregisseurs, Drehbuchautors, Dialogautors und des Filmkomponisten an (§ 65 Abs. 2 UrhG).
Hinzu kommen die Schutzfristen für die Leistungsschutzberechtigten, insbesondere die Tonträger-
und Filmhersteller sowie die ausübenden Künstler. Deren Schutz endet regelmäßig 50 Jahre,
nachdem diese ihre geschützte Leistung erbracht haben.
2. Erschöpfungsgrundsatz
Zu beachten ist ferner der Erschöpfungsgrundsatz (§ 17 Abs. 2 UrhG; für Software
Spezialregelung in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG sowie für Datenbanken § 87b Abs. 2 UrhG). Stimmt der
Urheber einer Veräußerung von Vervielfältigungsstücken zu, erschöpft sich daran sein
Verbreitungsrecht (mit Ausnahme des Vermietrechts). Die Erschöpfung erstreckt sich nur auf die
Verbreitung körperlicher Werkexemplare; eine zumindest entsprechende Anwendung des
Grundsatzes auf bestimmte Online-Übertragungen wird von der h. M. für unmöglich erachtet. 73
Die Erschöpfung knüpft sich daran, dass Werkexemplare mit Zustimmung des zur Verbreitung
Berechtigten im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sind. Bietet z.B. ein
Verlag ein Buch zum Verkauf an, verliert es an den Werkkopien sein Kontrollrecht hinsichtlich
der Weiterverbreitung. Wer also ein solches Buch gekauft hat, darf es weiterverkaufen. Von der
Erschöpfung umfasst sind auch Daten, die auf den Werkstücken enthalten sind (z. B. Marktdaten
eines Marktforschungsunternehmens). 74 Gleiches gilt für den Weiterverkauf gebrauchter
Standardsoftware, nach h.M. nicht jedoch bei Software, die man über das Internet downloaden
konnte.
73 So auch Erwägungsgrund 29 der InfoSoc-Richtlinie mit folgender Begründung: „Unlike CD-ROM or CD-I, where
the intellectual property is incorporated in a material medium, namely an item of goods, every on-line service is in
fact an act which should be subject to authorisation where the copyright or related right so provides.“ Die InfoSoc-
Richtlinie wiederholt damit Überlegungen aus der Datenbankrichtlinie; siehe dort Erwägungsgrund 33. So auch
Reinbothe, GRUR Int. 2001, 733, 737. Anders allerdings Knies, GRUR Int. 2002, 314 ff.; Köhler, Der
Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich, München 1999, 72.
74 OLG München, Urteil vom 25. Oktober 2001, NJW-RR 2002, 401.
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