Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

6. Kartellrechtliche Zwangslizenzen
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Denkbar wäre auch eine kartellrechtliche Erweiterung der Schranken in besonderen Einzelfällen.
Ausgangspunkt ist Art. 82 EGV 98 und die dort verankerte Missbrauchskontrolle bei
marktbeherrschenden Unternehmen.
Berühmt ist die hierzu ergangene Entscheidung des EuGH in Sachen Magill. Hier bejahte der
EuGH die Möglichkeit, die Ausübung urheberrechtliche Verwertungsrechte kartellrechtlich zu
überprüfen. Im konkreten Fall hatten BBC und ITV dem kanadischen Verleger den Zugriff auf
Listen verweigert, in denen das Fernsehprogramm der kommenden Wochen enthalten war. Magill
brauchte die Listen, um eine Fernsehzeitschrift auf den Markt zu bringen. BBC und ITV beriefen
sich auf ihr nach britischem Recht bestehendes Urheberrecht an den Programmlisten, obwohl sie
selbst auf dem Markt für Programmzeitschriften nicht tätig waren. Dies sah der EuGH als
möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung an. 99 Allerdings beschränkte der
EuGH eine solche Anwendung des Kartellrechts bei urheberrechtlichen Konstellationen auf
„außergewöhnliche Umstände“.
Die genaue Auslegung der „außergewöhnlichen Umstände“ überließ der EuGH der Entscheidung
im Fall „Bronner“. 100 Die Lieferung solcher Informationen sei für die Herausgabe des
Programmführers „unentbehrlich“ gewesen. Auch sei die Weigerung „nicht durch sachliche
Erwägungen gerechtfertigt“ gewesen. Schließlich sei sie geeignet, „jeglichen Wettbewerb auf dem
abgeleiteten Markt“ auszuschließen. Insofern bedarf es dreier kumulativ zu prüfender Kriterien
für die Annahme eines Kontrahierungszwanges: Die Weigerung zum Abschluss von
Lizenzverträgen muss geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf dem betreffenden Markt
auszuschalten. Die Weigerung ist nicht objektiv gerechtfertigt. Die verweigerte Leistung ist
unentbehrlich, d.h. tatsächlich und potenziell unersetzbar; der Kontrahierungszwang ist hiernach
ultima ratio gegenüber dem Aufbau eigener Informationsbeschaffungs- und Vertriebsstrukturen.
Neben dem Magill-Fall bietet auch das Verfahren in Sachen IMS Health 101 Anlass, über die
Grenzen der Ausübung urheberrechtlicher Befugnisse zum Ausbau der eigenen Stellung am
Markt und vor allem zur Marktkontrolle nachzudenken. Am 3. Juli 2001 veröffentlichte die EU
Kommission ihre Entscheidung, wonach IMS Health, der Weltmarktführer bei der Sammlung von
Daten über den Absatz von Arzneimitteln, Lizenzen für seine Struktur „1860 Bausteine“ zu
erteilen habe. 102 Diese Datenstruktur erlaubt es, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in
Absatzsegmente, so genannte Bausteine, zu unterteilen; dieser Standard hat sich zu einer
landesweiten Norm für die deutsche Pharmaindustrie entwickelt. Die Kommission sah die
98
Zur Zwangslizenzierung nach § 24 PatG siehe das jüngste Urteil des BGH vom 13. Juli 2004 – KZR 40/02.
99
EuGH, GRUR Int. 1995, 316 = EuGHE 1995, 743 Rdnr. 54 – 56. Siehe dazu Deselaers, EuZW 1995, 563 ff.;
Bechtold, EuZW 1995, 345 ff.; Götting, JZ 1996, 307 ff.; Pilny, GRUR Int. 1995, 956 ff.
100
EuGH, EuZW 1999, 86 = NJW 1999, 2259.
101
Siehe dazu auch: Frank Immenga „Das EU Wettbewerbsrecht bedroht das Urheberrecht“ in FAZ vom 09. Mai
2001 S.29
102
Case COMP D3/38.044 – NDC Health/IMS Health: Interim Measures; die Entscheidung beruht auf Art. 3 der
Verordnung Nr. 17.
55