Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Zu bedenken ist aber, dass zum 1. Juli 2002 das Gesetz zur Novellierung des
Urhebervertragsrechts in Kraft getreten ist. 115 Am 22. Mai 2000 ist der Bundesministerin für
Justiz ein Vorschlag für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von
Urhebern und ausübenden Künstlern von einem kleinen Kreis von Urheberrechtswissenschaftlern
übergeben worden. 116 Dieser Vorschlag wurde im Sommer noch einmal geringfügig überarbeitet.
Am 23. Mai 2001 wurde ein Referentenentwurf veröffentlicht. 117 Ihm folgte bereits am 30. Mai
2001 der entsprechende Kabinettsentwurf, der allerdings vom Referentenentwurf nicht abweicht.
Am 19.11.2001 und 14. Januar 2002 verbreitete das Ministerium dann intern
„Formulierungshilfen“, in der weitgehend die bisherigen Pläne zum Urhebervertragsrecht
aufgegeben werden. Das Kompromisspapier vom Januar 2002 war die Grundlage
parlamentarischer Beratungen; am 25. Januar passierte der Gesetzesentwurf den Bundestag. Nach
der amtlichen Veröffentlichung des Gesetzes 118 tritt das Gesetz vier Monate später, zum 1. Juli
2002, in Kraft. 119
Das Gesetz beabsichtigt, den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz, dass Urheber
angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeiten zu beteiligen sind 120 , stärker im UrhG
zu verankern. Die Neuregelung soll insbesondere die Rechtsstellung der freischaffenden Urheber
gegenüber den wirtschaftlich stärkeren Verwertern verbessern. Die bedeutsamste Änderung findet
sich in § 32 UrhG. Die Vorschrift stellt den Urheber insoweit besser, als sie ihm erstmals ein
gesetzliches Werkzeug an die Hand gibt, auf vertraglicher Ebene eine angemessene Vergütung
gegenüber dem Werknutzer durchzusetzen. Inhaltlich regelt sie Folgendes:
Ist in einem Nutzungsvertrag keine Regelung über die Höhe der Vergütung bestimmt, gilt
zugunsten des Urhebers die angemessene Vergütung als vereinbart. Für den Fall, dass zwar eine
Vergütung vertraglich vereinbart wurde, diese aber nicht die Schwelle zur Angemessenheit
erreicht, kann der Urheber von seinem Vertragspartner verlangen, eine angemessene Vergütung in
den Vertrag aufzunehmen. Als angemessen gilt eine Vergütung dann, wenn sie zurzeit des
Vertragsschlusses dem entspricht, was im Hinblick auf Art und Umfang der eingeräumten
Nutzungsrechte im Geschäftsverkehr nach redlicher Branchenübung geleistet wird. 121
Zur Bestimmung der angemessenen Vergütung können die Interessenvertretungen der Urheber
und der Verwerter – ähnlich wie in Tarifverträgen – sog. gemeinsame Vergütungsregeln festlegen
(§ 36 UrhG). Soweit Vergütungssätze bereits in Tarifverträgen festgelegt sind, gehen diese den
Vergütungsregeln allerdings voraus. Da zurzeit gemeinsame Vergütungsregeln und meist auch
115
Siehe dazu Däubler-Gmelin, GRUR 2000, 764; Reber, ZUM 2000, 729; Schricker, Editorial MMR 12/2000; von
Olenhusen, ZUM 2000, 736; Dietz, AfP 2001, 261; ders., ZUM 2001, 276; Dreier, CR 2000, 45; Geulen/Klinger,
ZUM 2000, 891; Katzenberger, AfP 2001, 265; J. Kreile, ZUM 2001, 300; Stickelbrock, GRUR 2001, 1087; Weber,
ZUM 2001, 311. Kritisch siehe Ory, ZUM 2001, 195; Flerchsig, ZUM 2000, 484; ders., ZRP 2000, 426;
Flechsig/Hendricks, ZUM 2000, 271; Schack, ZUM 2001, 453.
116
Sog. Professorenentwurf; siehe GRUR 2000, 765.
117
Der Referentenentwurf ist abrufbar unter http://www.ory.de/uvr/refe.pdf
118
Im Bundesgesetzblatt I Nr. 21 vom 28. März 2002 ist auf den Seiten 1155 bis 1158 das Gesetz zur Stärkung der
vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 verkündet worden.
119
Der Text ist abrufbar unter http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102021s1155.pdf
120
BGHZ 11, 135, 143.
121
Siehe dazu auch BGH, GRUR 2002, 602 – Musikfragmente.
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