Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

3. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken zum Abruf via Intra- oder
Internet könnte im Übrigen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)
tangieren. Der alte Streit, ob und wann Abrufdienste überhaupt unter das Recht der öffentlichen
Wiedergabe § 15 Abs. 2 UrhG) fallen 64 , hat sich mit Inkrafttreten der Änderungen des UrhG zum
13. September 2003 erledigt. In Umsetzung der oben erwähnten InfoSoc-Richtlinie wurde in
§ 19a UrhG ein neues Verwertungsrecht eingeführt, das ausdrücklich den Bereich der
elektronischen Abrufdienste umfasst. Es handelt sich hierbei um das Recht, das Werk
drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es
Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dieses Recht
der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a) ist ein Unterfall des allgemeinen Rechts der
öffentlichen Wiedergabe.
Problematisch bleibt allerdings die Einordnung von Intranets in das System der
Verwertungsrechte. Denn auch das neue Recht der öffentlichen Zugänglichmachung umfasst nur
die Netze, die an „Mitglieder der Öffentlichkeit“ gerichtet sind. Statt auf den Akt abzustellen,
wird nunmehr auf die Adressaten abgestellt und eine Differenzierung zwischen Angehörigen der
Öffentlichkeit und den „anderen” vorgenommen. Innerhalb eines Unternehmens aber ist niemand
„Angehöriger der Öffentlichkeit”, so dass bei dieser Unterscheidung unternehmensinterne Netze
nicht unter das Recht des „making available” fallen würden. Die Frage ist also, wie man die
Grenze zwischen dem zustimmungsfreien Betrieb eines lokalen, internen Intranet und der
zustimmungspflichtigen Nutzung in größeren Netzen abgrenzen will. Das Kriterium der
Adressierung an „Mitglieder der Öffentlichkeit“ ist schwammig, wie der Blick in § 15 Abs. 3
UrhG zeigt. Hiernach ist die Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern
der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit soll jeder gehören, der nicht mit demjenigen,
der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form
wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Man
muss folglich zur Konkretisierung auf das althergebrachte Kriterium der persönlichen Verbindung
abstellen.
Ob zwischen den Benutzern eines internen Datenbanksystems eine solche persönliche Verbindung
besteht, hängt meist von zahlreichen Zufällen und Eigenheiten der Betriebsstruktur ab. Auch die
Zahl der anschließbaren Bildschirme lässt keine Rückschlüsse darauf zu, wann noch von einer
persönlichen Verbindung der Benutzer ausgegangen werden kann. So fragt sich, ob bei 100, 200
64 Siehe die Nachweise bei von Ungern-Sternberg in Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl. München 1999, § 15 Rdnr. 59;
a. A. zum Beispiel Zscherpe, MMR 1998, 404, 407 f. Der BGH hat jetzt in der Paperboy-Entscheidung klargestellt,
dass dem Urheber bereits nach § 15 UrhG (i. d. F. vom 9. 9. 1965) das ausschließliche Recht zustand, die öffentliche
Zugänglichmachung seines Werks zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht sei als unbenanntes Recht in dem
umfassenden Verwertungsrecht des Urhebers aus § 15 UrhG enthalten.; BGH, Urteil vom 17. 7. 2003 = NJW 2003,
3406 = GRUR 2003, 958 = MMR 2003, 719 = WRP 2003, 1341 = K&R 2003, 554 m. Anm. Klett – Paperboy.
Ähnlich auch AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 17. November 2003, 236 C 105/03 – Internet-Leseforum.
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