Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Erteilung späterer Aufträge aus. In anderen Bereichen kommt dem Namensnennungsrecht
naturgemäß keine große Bedeutung zu. Insbesondere bei gewerblich genutzten Werken wie etwa
Software ist eine Namensnennung kaum üblich. In der Rechtsprechung argumentiert man hier mit
der Branchen(un)üblichkeit als Grenze des Namensnennungsrechts.
VI. Gesetzliche Schranken
Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch das Urheberrecht 70 . Urheber und Leistungsschutzberechtigte
können jedoch die ihnen zustehenden ausschließlichen Verwertungsrechte nicht unbeschränkt
geltend machen. Eine solche Monopolstellung wäre mit den Vorgaben des Grundgesetzes
unvereinbar. Zum Schutz der Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG) sieht das
Urheberrecht in den §§ 45 – 63 UrhG eine Reihe von Schranken für die Ausübung dieser Rechte
vor. Schranken können unterschiedlich gestaltet sein. In den USA wurde zum Beispiel eine große,
weit formulierte Schranke des „fair use“ eingeführt (17 U.S.C. § 197), die anhand bestimmter
Einzelumstände je nach Einzelfall angewendet wird und darüber hinaus vertraglich abdingbar ist.
Das deutsche Urheberrecht sieht hingegen einen enumerativen 71 Katalog einzelner Schranken in
unterschiedlich starken Ausprägungen vor. Der Eingriff in das Verbotsrecht des Urhebers besteht
in den Formen der zustimmungs- und vergütungsfreien Nutzung, der gesetzlichen Lizenzen,
Zwangslizenzen und Verwertungsgesellschaftspflichtigkeiten. Zwangslizenzen gewähren keine
direkte Nutzungsbefugnis, sondern lediglich eine gerichtlich durchsetzbare Zustimmung des
Urhebers zu der Nutzung zu einem angemessenen Preis. Das deutsche UrhG kennt lediglich eine
einzige durch eine Zwangslizenz ausgestaltete Schranke (§ 61), die in der Praxis als
bedeutungslos angesehen wird. Verwertungsgesellschaftspflichtigkeiten, also die Festlegung, dass
ein bestimmter Anspruch nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann,
finden sich dagegen sehr häufig, oft in Kombination mit einer gesetzlichen Lizenz. Zum großen
Teil wird mit letzteren operiert: Der Urheber kann in diesen Fällen die Nutzung seines Werkes
nicht reglementieren (behält jedoch einen Vergütungsanspruch); vielmehr hat der Nutzer eine
genau umrissene, gesetzliche Lizenz. Diese Schranken gelten nicht nur im Verhältnis zum
Urheber, sondern auch für Lichtbildner (§ 72 Abs. 1 UrhG), ausübende Künstler (§ 84 UrhG),
Tonträger- (§ 85 Abs. 3 UrhG) und Filmhersteller (§ 94 Abs. 4 UrhG). Im Folgenden werden die
für den Bereich der neuen Medien relevanten Schrankenregelungen dargestellt.
Dabei gilt es zu beachten, dass das BMJ Ende September 2004 einen Referentenentwurf für die
Reform der Schrankenregelungen veröffentlicht hat. 72 Dem Entwurf gingen umfangreiche
Anhörungen voraus. Das BMJ hatte im September 2003 die Arbeiten zur Novelle des
Urheberrechts eröffnet. Von Herbst 2003 bis in den Juni 2004 tagten dann unter Leitung des BMJ
elf Arbeitsgruppen über die geplanten Neuerungen. Im Rahmen der Diskussion rund um den sog.
70
BVerfGE 31, 229,239; 77, 263,270; 79, 1,25.
71
So ausdrücklich BGH, Urteil vom 20. März 2003, WRP 2003, 1235.
72
Zum Referentenentwurf des UrhG / Zweiter Korb und den damit zusammenhängenden Änderungen gibt es
inzwischen eine Synopse alt – neu unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/syn/Korb_2_RefE_Synopse_short_01.pdf
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