Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. jur. Petra Buck-Heeb
2. Kopienversand auf Bestellung
Geplant ist des Weiteren, mit dem 2. Korb einen § 53a UrhG einzuführen, der sich auf die
Zulässigkeit des Kopienversands von Beiträgen aus Zeitschriften und Zeitungen sowie kleinen
Teilen von Werken auf Bestellung bezieht. Damit wird klargestellt, dass ein Kopienversand auf
Bestellung grundsätzlich zulässig ist. Allerdings bleibt die Ausgestaltung der Regelung hinter den
Feststellungen zur Zulässigkeit des Versands, die der BGH in seiner Entscheidung vom 25.
Februar 1999 formuliert hatte, zurück.
In § 53a Abs. 1 Satz 2 UrhG soll der Kopienversand eingeschränkt werden, so dass der Urheber
ein Verbotsrecht für den Fall hat, dass die Vervielfältigung und Verbreitung in elektronischer
Form erfolgt und die Beiträge oder kleinen Teile eines Werkes von Mitgliedern der Öffentlichkeit
von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl mittels einer vertraglichen Vereinbarung erworben werden
können. Darüber werden wir von Herrn Rosemann und wohl auch von Frau Beger noch Näheres
hören, so dass ich es bei der Erwähnung des § 53a UrhG belassen will.
V. Zu den Begriffen „Stärken“ und „Schwächen“
Im Titel meines Vortrags steckt neben der Frage nach dem Urheberrecht in Forschung und Lehre
auch ein wertendes Element: es soll etwas zu Stärken und Schwächen gesagt werden. Eine
solche Bewertung hängt natürlich davon ab, in welcher Position man diese vornimmt: als Nutzer,
als Urheber, als Verwerter bzw. als Verlag. Einigkeit scheint darüber zu bestehen, dass es „faire
und ausgewogene Bedingungen“ geben muss, dass „die Nutzung von geschützten Werken
angemessen vergüte(t), aber gleichzeitig deren Zugänglichkeit für Zwecke der Bildung und
Wissenschaft nicht behindert wird“ (so die Göttinger Erklärung). Oder mit anderen Worten: Das
Urheberrecht muss „einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kreativen, der Wirtschaft und
den Verbrauchern“ sichern (so die Bundesjustizministerin Zypries in einer Rede am 2.11.2004 in
München).
Ob eine bestimmte Ausformung des Urheberrechts als Stärke oder als Schwäche angesehen wird,
hängt letztendlich von der Messlatte ab, die man ansetzt. Sieht man 100 % Urheberrechtsschutz
als Optimum an, so ist jede Ausformulierung einer Schranke als Schwäche des Urheberrechts zu
bezeichnen. Geht man von 100 % Gemeinfreiheit der Informationen als Optimum aus, ist jede
Schrankenbestimmung angesichts des bestehenden Urheberrechtsschutzes eine Stärke. Bewegt
man sich (im Hinblick auf Art. 14 GG und die darin zum Ausdruck kommende Sozialbindung)
irgendwo zwischen diesen beiden Extrempolen, kann eine Schrankenbestimmung je nachdem als
Schwäche oder als Stärke des Urheberrechts gesehen werden. Dies orientiert sich an der
Interessenlage: Liegt das Hauptinteresse beim Schutz oder bei der Schranke? Und ein weiterer
Punkt könnte hier ausschlaggebend sein, den ich hier nur am Rande erwähnen kann: nämlich ein
Vergleich zu ausländischen Regelungen.
27