Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Weigerung eines Unternehmens, das eine beherrschende Stellung wegen der Inhaberschaft an
Immaterialgüterrechten innehat, einem anderen Unternehmen eine Lizenz zur Verwendung dieser
Rechte zu erteilen, keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG
dar. Eine Ausnahme gilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, beabsichtigt, auf dem Markt für die Lieferung
der betreffenden Daten neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber des
Rechts des geistigen Eigentums nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der
Verbraucher besteht.
Die Weigerung ist nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
Die Weigerung ist geeignet, dem Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums den Markt für die
Lieferung der Daten über den Absatz von Arzneimitteln in dem betreffenden Mitgliedstaat
vorzubehalten, indem jeglicher Wettbewerb auf diesem Markt ausgeschlossen wird.
VII. Verwertungsgesellschaften
Die zahlreichen von der Online-Nutzung betroffenen Urheber- und Leistungsschutzrechte machen
eine sinnvolle Nutzung des Internet sehr schwierig. Wollte der Content-Provider eine digitale
Bild- oder Musikdatenbank einrichten, bräuchte er je nach Speicherkapazität die Zustimmung
tausender Urheber und Leistungsschutzberechtigter. So musste z. B. für die Herstellung der CD-
ROM anlässlich des 100. Geburtstages des Komponisten Carl Orff der Musikverlag Schott mehr
als 800 Urheber- und Leistungsschutzrechte einholen 109 . Gäbe es nicht zumindest die
Verwertungsgesellschaften, die einige Rechte treuhänderisch 110 wahrnehmen, müsste der Content-
Provider mit jedem einzelnen Berechtigten verhandeln. Die Nutzung von Multimedia wäre damit
von vornherein unmöglich. Hier bietet sich die Idee eines One-Stop-Shops an, eines einzigen
„Geschäfts für digitale Rechte“.
Bekanntes Beispiel einer Verwertungsgesellschaft ist die in München und Berlin ansässige
GEMA. Wer bei einem Vereinsfest Musik per Band spielen will, wer die Kunden in seinem
Geschäft mit Hintergrundmusik erfreuen will, der muss dafür an die GEMA einen Obolus
entrichten. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte) führt das Geld nach
Abzug ihrer Verwaltungsgebühren an die Rechteinhaber ab. Ähnliche Gesellschaften existieren
für andere Werkarten.
Die GEMA lässt sich u.a. die „Rechte der Aufnahme auf Tonträger und Bildtonträger und die
Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Tonträgern und Bildtonträgern” übertragen. Die
Klausel bezieht sich nur auf die unveränderte Übernahme eines vollständigen Musikwerkes auf
109 Möschel/ Bechthold, Copyright-Management im Netz, MMR 1998, 571 f.
110 Der zwischen dem Urheber und der Verwertungsgesellschaft geschlossene Wahrnehmungsvertrag begründet ein
fremdnütziges Treuhandverhältnis, durch welches der Treuhänder das ausschließliche Nutzungs- und
Verwertungsrecht erhält; vgl. LG Köln in ZUM 1998, S. 168 f.
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