Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Zu beachten ist allerdings, dass bei der GEMA nicht die Leistungsschutzrechte der ausübenden
Künstler und Tonträgerhersteller liegen. Diese werden von der GVL wahrgenommen, der die
Leistungsschutzberechtigten allerdings bewusst nicht die Online-Rechte übertragen haben. Auch
soweit die großen Musik-Companies als Musikverleger der GEMA angehören, ist eine
Rechteübertragung an die GEMA nicht erfolgt. Weitere Probleme ergeben sich aus der
Wahrnehmung der Rechte ausländischer Rechteinhaber, da der Nachweis der Rechtekette
schwierig wird. Aufgrund einer Beschwerde der CLT-UFA bei der EU-Kommission steht die
GEMA im Übrigen gerade im Kreuzfeuer der kartellrechtlichen Kritik, gerade was die Vergabe
digitaler Rechte angeht. 113 Die musikalische Verwertungsgesellschaft versucht, dieser Kritik
durch Verabschiedung des sog. Santiago-Abkommens 114 und des IFPI-Abkommens zu entgehen;
beide Verträge sollen gewährleisten, dass eine Verwertungsgesellschaft auch Internet-Rechte für
das Repertoire ihrer Schwesterngesellschaften erteilen kann.
Rechtspolitisch ungeklärt ist schließlich die Frage, wie sich der zunehmende Einsatz von DRM
auf die Kompetenzen der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auswirkt. Die
Geräteindustrie hat ein inhärentes Interesse an der These, dass mit dem Einsatz digitaler
Rechtemanagementsysteme eine individuelle Lizenzierung von Content möglich und die Zahlung
einer Geräteabgabe für z.B. private Werknutzung damit obsolet werde. Diese Haltung ist jedoch
nicht empirisch belegt. Der Einsatz von DRM ist noch marginal; auch ist völlig nebulös, ob und
wie die Urheber an der individuellen Lizenzierung mittels DRM partizipieren. Die
Verwertungsgesellschaften sind unter Umständen gerade im Zeitalter von DRM dazu
aufgefordert, die Vergütungsinteressen der Urheber wirksam zu vertreten.
VIII. Lizenzverträge und Tarife
In der Praxis hat sich ein fester Tarif für die Nutzung digitaler Rechte noch nicht eingebürgert;
Standardvergütungen sind nicht bekannt. Daher muss regelmäßig individuell die Höhe der
Vergütung und die Vergütungsgrundlagen festgelegt werden. Ersterer Punkt unterliegt auch
keiner Kontrolle nach §§ 307 – 309 BGB. Nur die Bemessungskriterien sind kontrollfähig. Im
klassischen Urheberrecht haben sich allerdings eine Reihe verschiedener Vergütungsmodelle
eingebürgert, die auch für den Online-Bereich gewinnbringend genutzt werden können. Für den
Einsatz fertiger Werkteile hat sich die Bemessung nach Festpreisen durchgesetzt. Der
Rechteinhaber erhält eine feste Summe, die alle Nutzungen abdeckt. Denkbar wäre aber auch die
Vereinbarung einer prozentualen Beteiligung am Nettogewinn oder Nettoerlös des Produzenten;
allerdings setzt dies voraus, dass der Online-Dienst von seiner Konzeption her überhaupt Erlöse
erzielt.
113 Siehe FAZ vom 18. Dezember 2001, S. 15.
114 Das Abkommen wurde während des CISAC-Kongresses 2000 in Santiago de Chile unterzeichnet; siehe Becker,
in: Schwarze/Becker (Hg.), Regulierung, 57, 62.
59