Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. jur. Petra Buck-Heeb
Demgemäß fallen Lernkontrollen, die innerhalb des Unterrichts bzw. der Vorlesung erfolgen,
nicht unter § 53 Abs. 3 Nr. 2 UrhG. Voraussetzung der Schranke ist außerdem, dass die Vervielfältigung
in der Prüfung eingesetzt werden muss; damit fallen Unterlagen zur Prüfungsvorbereitung
nicht in den Anwendungsbereich dieser Schranke. Dem Urheber steht ein Vergütungsanspruch
gegen den Hersteller (§ 54a Abs. 1) im Hinblick auf Vervielfältigungen bzw.
wenn die Vervielfältigungsgeräte etwa in Hochschulen genutzt werden, gegen den Betreiber des
Gerätes zu (§ 54a Abs. 2).
6. Zitatrecht
Dem Urheber wird in Bezug auf das Zitatrecht im Interesse der Allgemeinheit ein geringfügiger
Eingriff in sein ausschließliches Verwertungsrecht zugemutet, wobei Ausgangspunkt der
Erwägungen der Gedanke war, dass der Urheber bei seinem Schaffen auf den kulturellen
Leistungen seiner Vorgänger aufbaut. Die Hinnahme eines verhältnismäßig kleinen Eingriffs in
das Urheberrecht wird vom Gesetzgeber dann als gerechtfertigt angesehen, wenn dies der
geistigen Kommunikation und damit der Förderung des kulturellen Lebens dient. Die Vervielfältigung,
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken bzw. Werkteilen als Zitate
sind unter den Voraussetzungen des § 51 UrhG gestattet. Einzuhalten ist vor allem ein durch den
Zweck gebotener Umfang der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe.
Außerdem sind das Änderungsverbot (§ 62 UrhG) und die Pflicht zur Quellenangabe (§ 63 UrhG)
zu beachten.
IV. Neue Schranken im Referentenentwurf des „2. Korbs“
Mit den Regelungen der §§ 52b und 53a UrhG sollen neue Schranken zu Gunsten von
Wissenschaft und Bildung in das Urheberrechtsgesetz eingefügt werden. So erfreulich das auch
sein mag, wird im Schrifttum daran kritisiert, dass die Schranken so weit wieder eingeschränkt
werden, dass der denkbare Mehrwert durch die Nutzung von moderner Informations- und
Kommunikationstechnologie wieder eliminiert wird.
1. Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken
Durch einen neu in das UrhG einzufügenden § 52b sollen an speziellen Terminals in den Räumen
öffentlicher Bibliotheken auf elektronischem Wege urheberrechtlich geschützte Werke zum Abruf
bereitgestellt werden können, soweit vertragliche Regelungen nicht entgegenstehen. Da eine
Begrenzung auf öffentliche Bibliotheken enthalten sein soll, dürften etwa Institutsbibliotheken der
Fakultäten nicht von § 52b UrhG erfasst sein. Problematisch war lange, dass nicht mehr
Exemplare zeitgleich zugänglich gemacht werden können sollten, als der Bibliotheksbestand
umfasst. Diese Streitigkeit scheint nun mit den Änderungen des Referentenentwurfs vom Januar
2006 hinfällig geworden zu sein. Für die Wiedergabe besteht dann auch nach § 52b Satz 3 UrhG
eine Pflicht zur angemessenen Vergütung (wohingegen natürlich für die Nutzung der
vorhandenen tatsächlichen Exemplare keine Vergütungspflicht besteht).
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