Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Weigerung von IMS Health, Lizenzen zu erteilen für die Verwendung seiner urheberrechtlich
geschützten Struktur als einen Prima-facie-Beweis für den Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung. 103 Die Kommission verpflichtete IMS Health, die Verwendung dieser Struktur
gegenüber seinen Wettbewerbern zu nicht diskriminierenden und geschäftlich angemessenen
Bedingungen zu gestatten. Aus Sicht der Kommission hinderte diese Weigerung von IMS Health
neue Wettbewerber an einem Eintritt auf dem Markt für pharmazeutische Absatzdaten und ist
überdies geeignet, den Konkurrenten von IMS Health schweren, irreparablen Schaden
zuzufügen. 104
Nachdem IMS Health Rechtsmittel gegen diese Kommissionsentscheidung eingelegt hatte,
entschied der Europäische Gerichtshof 1. Instanz am 26. Oktober 2001 im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren zu Gunsten von IMS Health und setzte den Vollzug der
Kommissionsentscheidung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus. 105 Das Gericht nahm die
von der Kommission vorgenommene (und von IMS gerügte) extensive Interpretation der
Voraussetzungen, welche in dem Magill-Urteil für einen Missbrauch marktbeherrschender
Stellungen durch geistige Eigentumsrechte aufgestellt wurden, zum Anlass, einen Prima-facie-
Nachweis für einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten von IMS Health zu bejahen. 106
In ihrer Entscheidung hatte die Kommission nämlich einen Missbrauch auch für die Fälle bejaht,
in denen die Lizenzverweigerung „nur“ den Zugang der potentiellen Lizenznehmer zu denselben
Märkten verhindert. Der EuGH hatte in Magill hingegen gefordert, dass ein Missbrauch
marktbeherrschender Stellung durch die Ausübung eines geistigen Eigentumsrecht nur dann
anzunehmen sei, wenn (1) die Lizenzverweigerung das Entstehen neuer Produkte oder
Dienstleistungen, für die es (2) eine potentielle Nachfrage auf Sekundärmärkten gibt, verhindert
und (3) der Lizenzgegenstand die faktisch einzige Quelle für das Ausgangsmaterial ist, welches
für die Entwicklung des neues Produkts zwingend benötigt wird.
Der Gerichtshof 1. Instanz betont in seiner Entscheidung, dass die Rechtmäßigkeit der neuen
Interpretation seitens der Kommission abschließend erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden
kann. 107 Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der Anwendungsbereich der Missbrauchsdoktrin des
EuGH im Hinblick auf die Ausübung nationaler Immaterialgüter im Sinne der
Kommissionsentscheidung erweitert oder ob die in Magill aufgestellten Voraussetzungen streng
beibehalten werden. Inzwischen liegt auch das Urteil des EuGH vor. 108 Hiernach stellt die
103 Anders das OLG Frankfurt im Rahmen eines Verfahrens über urheberrechtliche Unterlassungsansprüche vom IMS
Health siehe dessen Urteil vom 19. Juni 2001, MMR 2002, 687; ähnlich LG Frankfurt, Urteil vom 16. November
2000 – 2/3 O 359/00.
104 Kommissionsentscheidung COMP D3/38.044 – NDC Heath/IMS Health: Interim measures. Siehe auch
Pressemitteilung „Kommission ordnet einstweilige Maßnahmen gegen IMS Health in Deutschland an“, 03.07. 2001 –
IP/01/941.
105 Beschluss des Europäischen Gerichtshofs 1. Instanz vom 26. Oktober 2001, Case T-184/01 R.
106 Beschluss des Europäischen Gerichtshofs 1. Instanz vom 26. Oktober 2001, Nr. 100-106.
107 Beschluss des Europäischen Gerichtshofs 1. Instanz vom 26. Oktober 2001, Nr. 102.
108 Urteil vom 29.4.2004 C-418/01 in der Sache IMS Health ./. NDC Health:
http://europa.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&docrequire=alldocs&numaff=c-
418%2F01&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100
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