Urheberrecht in digitalisierter Wissenschaft und Lehre - TIB

Uwe Rosemann
Die Laufzeit dieses Vertrags war zunächst bis Ende 2002 begrenzt und bei den
Verlängerungsverhandlungen im Herbst 2001 stellte sich schnell heraus, dass die Verlagsseite zu
keiner Fortführung bereit war: Man stellte sich dort auf den Standpunkt, dass Lieferungen in das
Ausland und elektronische Lieferungen generell (also auch nach Deutschland) gesetzeswidrig
seien. Subito vertrat den Rechtsstandpunkt, dass in Deutschland, Österreich und der Schweiz die
Dokumentlieferdienste durch die jeweiligen Urheberrechte gedeckt seien, war aber bereit, mit den
Verlagen über Lizenzen für Dokumentlieferungen in das nicht-deutschsprachige Ausland zu
verhandeln. Wegen zweier Klagen gegen die Zentralbibliothek der Medizin aus Großbritannien
und den USA wurden im Frühjahr 2003 alle Endnutzerlieferungen in das nicht-deutschsprachige
Ausland eingestellt. Lediglich der subito library service, bei dem wie im Leihverkehr
Bibliotheken an Bibliotheken liefern, wurde weltweit beibehalten. Seit nunmehr fast 3 Jahren
laufen die Verhandlungen über die Lizenzen für das (nicht-deutschsprachige) Ausland und gehen
nun hoffentlich bald ihrem erfolgreichen Ende entgegen. Die Zahl der zu behandelnden Probleme
war sehr groß, die Komplexität hoch: „Nutzergruppen, Haftungsfragen, Lizenz pro
Artikel/Zeitschriftentitel/Verlag, Abrechnungsverfahren, Kontrollverfahren, Definition von
Territorien, Vertragsstruktur, Einsatz eines DRM“ sind hier nur einige Stichworte.
Parallel hierzu waren verschiedene politisch und/oder urheberrechtliche relevante Aktivitäten zu
beobachten: Am 25.6.2004 reichten mehrere große internationale wissenschaftliche Verlage eine
Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel gegen die Bundesrepublik Deutschland ein
wegen der angeblich mangelhaften Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU (German
defective implementation of the Directive), zwei weitere umfangreiche Schriftsätze wurden im
Dezember 2004 und im Juni 2005 nachgereicht. Natürlich muss dieses Vorgehen auch als
Versuch gewertet werden, Einfluss auf den Reformprozess des neuen Urheberrechtsgesetzes in
Deutschland zu nehmen: Die Diskussion über Veränderungen im UrhG führten zu einem ersten
Korb von Reformen im Herbst 2003; ein zweiter Korb sollte in 2005 folgen, wurde aber zunächst
durch den Regierungswechsel in 2005 gestoppt. Aktuell liegt heute (im Frühjahr 2006) ein
Kabinettsentwurf für den 2. Korb vor, der aus Sicht der deutschen Wissenschaft sehr kritisch zu
bewerten ist (beispielsweise würde eine elektronische Vermittlung von Aufsätzen praktisch
unmöglich gemacht).
Als Letztes möchte ich kurz auf die Klage gegen subito eingehen. Wegen der unterschiedlichen
Rechtsauffassung über die Situation in Deutschland reichte schließlich am 18.6.2004 der
Börsenverein und Stichting STM gegen subito e.V. und gegen den Freistaat Bayern als Träger der
UB Augsburg Klage beim Landgericht München ein.
Die Anträge lauteten: Verbot der elektronischen Dokumentlieferung in Deutschland und Verbot
von Lieferungen an Bibliotheken im In- und Ausland.
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