zur Person - D&K drost consult

Internationales Symposium Kaliningrad
ölexportierenden Häfen und Hafengroßstrukturen, die stark das Ökosystem der Kaliningrad-
Bucht aus dem Gleichgewicht bringen könnten, von Experten negativ bewertet.
Gleichzeitig sind auf dem regionalen Niveau besonders die Branchen zu beachten, die die alltäglichen
Bedürfnisse der Bevölkerung bedienen: die Lebensmittelindustrie, die Produktion der
Gebrauchsgüter, Branchen aus dem Dienstleistungssektor, dem Handelssektor, dem Wohnsektor,
aber auch das Gesundheitswesen und die Bildung. Aufgabe der Gebietsverwaltung ist die
Budgetfinanzierung der nichtkommerziellen Organisationen und Einrichtungen ebenso wie die
Schaffung günstiger Bedingungen für die Handelsentwicklung.
Die EU akzeptiert Kaliningrad vorbehaltlos als einen unentbehrlichen Teil der Russischen Föderation.
Aus der Sicht der EU unterliegt diese Fragestellung keiner Diskussion. Ein Beitritt des Gebietes
Kaliningrad in die EU ohne das übrige Russland ist unmöglich, da die EU mit einzelnen
Teilen von Staatsgebieten nicht verhandelt.
Nach Meinung der EU wirkt sich ihre Erweiterung auf die Nachbarländer, einschließlich Russland
und das russische Gebiet Kaliningrad, das die neuen Möglichkeiten der vorteilhaften geografischen
Lage maximal ausnutzen kann, positiv aus.
Die EU betont, dass die Verantwortung für die Entwicklung im Gebiet Kaliningrad Russland und
die Region selbst tragen müssen. Nichtsdestotrotz hat die EU aufgrund ihrer Erweiterung und im
Kontext der EU-Politik der „Norddimension“ ihre Bereitschaft zur Unterstützung der wirtschaftlichen
und der sozialen Entwicklung im Gebiet erklärt. Wie aus den Kommissionsverträgen hervorgeht,
ist die EU bereit zu diskutieren und beliebige Fragen bezüglich des Gebietes Kaliningrad
im Rahmen der organisationsrechtlichen Mechanismen, die im Abkommen über die Partnerschaft
und Zusammenarbeit vorgesehen sind, zu lösen.
Aus unserer Sicht soll die EU einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung des Gebietes
Kaliningrad auf sich nehmen, da die EU-Osterweiterung die äußeren Merkmale der regionalen
Existenz ändert – wobei die Verantwortung sich nicht auf die Bewilligung von Geldmitteln beschränken
sollte. Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel fließt dann später wieder über die Verdienste
der ausländischen Exporteure und Konsultanten, über die Zustellung der maschinellen Ausrüstung
usw. nach Europa zurück. Die Fragestellung hat einen politischen Charakter und sie
sollte sich nicht in den technischen Details verstricken, was unseren Partnern oft passiert (wenn
man zum Beispiel ihre Position bezüglich des Visumproblems betrachtet).
Bei Fragen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Kaliningrad stimmen die Standpunkte Russlands
und der EU in zwei Hauptpositionen überein: Man darf eine wirtschaftliche Isolation der
Region nicht zulassen; regionales Potenzial schafft viel versprechende Möglichkeiten für das
Zusammenwirken zwischen der Russischen Föderation und der EU. Außerdem betrachtet Russland
das Gebiet Kaliningrad als seine wirtschaftliche Sonderzone, in deren Grenzen viele rechtliche
Prozeduren (Zoll, Steuer, Registrierung usw.) vereinfacht sind, was das Gebiet für die ausländischen
und heimischen Investoren objektiv viel attraktiver machen wird. Hier können die
neuesten wirtschaftlichen Ideen und Technologien, aber auch schon vergessene alte (z.B. ausländische
Konzession) bewilligt werden. Insbesondere können zum Beispiel gerade im Gebiet
Kaliningrad die Regelungen der WTO, der Russland in Kürze beitreten wird, ausgearbeitet
werden.
98
3. Vorträge