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Internationales Symposium Kaliningrad
für die zurzeit im Gebiet Kaliningrad aufkommende Strategie „Region der Zusammenarbeit“, die
sich entwickeln und sich vervollkommnen soll, werden.
Die komplexe Vorgehensweise, die die ganze Vielfalt der verflochtenen regionalen Interessen
berücksichtigt, setzt die Ausarbeitung folgender Dokumente und Maßnahmen voraus, die eine
Institutionsbasis für die stabile Entwicklung schaffen.
Auf der regionalen Ebene sind die Vervollständigung der regionalen Gesetzgebung und die Reduzierung
der administrativen Barrieren für die Entwicklung des Unternehmertums notwendig.
Auf der Landesebene ist die Entwicklung der föderalen Politik im Bezug auf das Gebiet Kaliningrad
gefordert. Deren wichtigste Elemente sind das Gesetz „Wirtschaftliche Sonderzone im Gebiet
Kaliningrad“ und das föderale Gesamtprogramm „Entwicklung des Gebietes Kaliningrad im
Zeitraum bis zum Jahr 2010“.
Auf der internationalen Ebene ist der Vertragsabschluss zwischen der Russischen Föderation
und der Europäischen Union über die Bedingungen der Lebenserhaltung und der Entwicklung
des Kaliningrader Gebietes als einer Region der gegenseitigen Zusammenarbeit (dabei soll die
EU von der Zweckmäßigkeit eines solchen Vertrags überzeugt werden), aber auch die Abschlüsse
anderer Verträge und Abkommen mit den baltischen Staaten und Weißrussland, zweckmäßig.
Grundlage eines solchen Sondervertrags zwischen der Russischen Föderation und der EU könnte
das Abkommen über die Partnerschaft und die Zusammenarbeit zwischen der Russischen
Föderation und der EU werden. Die Initiative eines solchen Vertragsabschlusses wird insbesondere
von der Gebietsduma (Gebietsrat) Kaliningrads unterstützt. Eine Reihe von Vorschlägen ist
in der Strategie der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Kaliningrads als einer Region der Zusammenarbeit
im Zeitraum bis zum Jahr 2010 formuliert, die von der Gebietsverwaltung mit Unterstützung
von den Wissenschaftlern der Kaliningrader Staatsuniversität sowie anderer Forschungszentren
in Kaliningrad und Moskau entwickelt wurde. Entsprechende Vorschläge an die
Adresse der EU wurden auch von der russischen Regierung gemacht.
Abgesehen von den Vertragsbedingungen über den Transit von Passagieren und von Handelswaren
für die Lebenserhaltung im Gebiet Kaliningrad durch die EU-Länder können im Abkommen
auch viele andere Aspekte gegenseitiger Interessen festgelegt werden. Ausgehend von der
zollfreien Wareneinfuhr aus dem Ausland (in erster Linie aus den EU-Ländern) in das Kaliningrader
Gebiet, sollte sich Russland für die Öffnung des EU-Marktes für Waren aus Kaliningrad
einsetzen (wenigstens im gleichen Umfang des Importes aus den EU-Ländern in das Gebietsterritorium).
Außerdem müssen die EU-Länder, unter der Berücksichtigung der Exklavenlage der
Region und deren Veränderung infolge der EU-Erweiterung, nach dem internationalen Recht den
durch ihre Handlungen möglichen wirtschaftlichen Schaden ersetzen. Dabei handelt es sich um
Vorgänge, die die Bedingungen und die Kosten des Waren- und Passagiertransports zwischen
dem Gebiet Kaliningrad und den anderen russischen Regionen verschlechtern.
Den Publikationen und den Vorträgen von Amtsvertretern nach, ist die EU noch nicht bereit, ein
Abkommen mit Russland über das Kaliningrader Gebiet zu unterschreiben. Vielmehr zieht die
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3. Vorträge