Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
SONDERREGELUNG FÜR GEFÖRDERTE DIENST- UND
AUSBILDUNGSVERHÄLTNISSE
Anlage 16
Durch die Bereitstellung von geförderten Dienst- und Ausbildungsverhältnissen stellt die
Einrichtung Arbeitsplätze zur Verfügung, auf denen Arbeiten verrichtet werden, die
zusätzlich sind. Diese Mitarbeiter bedürfen in der Regel einer Weiterqualifizierung
und/oder einer besonderen Betreuung.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Regelung gilt für Mitarbeiter, die auf der Grundlage des SGB III
Arbeitsförderung oder des SGB XII Sozialhilfe oder nach einem entsprechend
geförderten öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder zur
Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung beschäftigt werden.
(2) Diese Regelung gilt nicht für Mitarbeiter, deren Teilhabe am Arbeitsleben nach
den §§ 236 bis 239 SGB III gefördert wird.
Diese Regelung gilt nicht für Mitarbeiter, die vor Inkrafttreten dieser Regelung eingestellt
worden sind.
§ 2 Höhe der Vergütung, Voraussetzungen
Anstelle der in § 14 AVR DWM festgelegten Vergütung sowie der zu zahlenden Zulagen,
Zuschläge und Zuwendungen, richtet sich die Höhe der Vergütung nach den
Zuschüssen zu den Lohnkosten gemäß §§ 264 ff. SGB III.
Die Vergütung für andere als nach den §§ 260 bis 271 SGB III (ABM) geförderten
Mitarbeitern richtet sich mindestens nach der von der Agentur für Arbeit oder einem
anderen Träger gewährten Förderung bzw. nach der ortsüblichen Vergütung.
§ 3 Anwendung der AVR DWM
Auf die Dienstverträge mit den Mitarbeitern finden die AVR DWM Anwendung, soweit im
Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
§ 4 Abweichende Bestimmungen
(1) Die Vorschriften der §§ 24 Abs. 3 bis 9, 25 a, 26, 30, 31, 38, 39 und 40 AVR
DWM finden keine Anwendung.
(2) Abweichend von § 29 Abs. 2 AVR DWM gilt, dass der Mitarbeiter auf Antrag bis
zu 10 Tage Sonderurlaub innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten unter Fortzahlung
der Vergütung zur Inanspruchnahme anerkannter beruflicher Fortbildungsmaßnahmen
erhält.
AVR DWM
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