Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
b) des Ruhens des Dienstverhältnisses nach § 35 Abs. 1 Unterabs. 3,
c) der Elternzeit nach dem BEEG,
d) einer sonstigen Beurlaubung ohne Bezüge von länger als zwölf Monaten.
Nimmt der Mitarbeiter den Dienst wieder auf, wird er bei der Anwendung des Unterabs.
2 wie ein neu eingestellter Mitarbeiter behandelt.
(2) Besteht Anspruch auf Entgelt (§ 14 Abs. 1) und auf in Monatsbeträgen
festgelegte Zulagen, auf Urlaubsentgelt oder auf Krankenbezüge nicht für alle Tage
eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.
Besteht für einzelne Stunden kein Anspruch, werden für jede nicht geleistete
dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitsstunde das Entgelt (§ 14 Abs. 1) und die
in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen um den auf eine Stunde entfallenden Anteil
vermindert. Für die Ermittlung des auf eine Stunde anfallenden Anteils des Entgeltes gilt
§ 9 b Abs. 8 Satz 3.
(3) Ändert sich im Laufe des Kalendermonats die Höhe des Entgeltes (§ 14 Abs. 1)
und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) Dem Mitarbeiter ist eine Abrechnung auszuhändigen, in der die Beträge, aus
denen sich die Bezüge zusammensetzen, und die Abzüge getrennt aufzuführen sind.
Ergeben sich gegenüber dem Vormonat keine Änderungen der Brutto- oder
Nettobeträge, bedarf es keiner erneuten Abrechnung.
(5) Scheidet ein Mitarbeiter wegen des Bezuges von Altersruhegeld,
Erwerbsunfähigkeitsrente oder Berufsunfähigkeitsrente aus und verzögert sich die
Rentenzahlung, so ist ihm gegen Abtretung des Anspruchs ein Vorschuss auf die Rente
zu gewähren.
(6) Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cent von
mindestens 0,5 ist er aufzurunden, ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden.
Anmerkungen:
1. Als Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, gelten auch pauschalierte
Zuschläge gemäß § 20 a Abs. 4, Abs. 11 der Anlage 8 und § 5 der Anlage 7 a.
2. Bei der Anwendung des Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 kann der Dienstgeber in
begründeten Fällen statt des 15. eines Monats als Zahltag den 30. eines Monats
und statt des Vorvormonats den Vormonat zugrunde legen.
§ 22 Sachleistungen
(1) Eine Verpflichtung des Mitarbeiters, an der Anstaltsverpflegung ganz oder
teilweise teilzunehmen sowie Unterkunft im Anstaltsbereich zu nehmen, wenn dies im
Interesse des Dienstes erforderlich ist, kann im Dienstvertrag vereinbart werden.
(2) Die dem Mitarbeiter gewährte Verpflegung wird in Höhe der amtlichen
Sachbezugswerte in der Sozialversicherung auf das Entgelt angerechnet. Bei
Diätverpflegung können dienstvertraglich höhere Sätze vereinbart werden.
§ 22
AVR DWM
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