Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

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Stand: 19.11.2007 Anlage 8 (7) Kürzungen der Ruhezeiten in Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, müssen innerhalb von längstens acht Wochen ausgeglichen werden. (8) Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sollen - auch zusammen -, von Ausnahmefällen abgesehen, nicht mehr als zwölfmal im Monat angeordnet werden. AVR DWM Seite 84
Vorbemerkung: Stand: 19.11.2007 ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE Anlage 8a Die in dieser Anlage verwendeten Bezeichnungen „Arzt“ bzw. „Ärzte“ umfassen jeweils auch die Zahnärzte. § 1 Besondere Rechte und Pflichten (1) Im gegenseitigen Einvernehmen kann mit dem Arzt eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 42 Stunden mit entsprechender Erhöhung des Entgelts vereinbart werden. (2) Zu den Ärzten obliegenden Pflichten gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen. Die Ärzte können vom Dienstgeber verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit von leitenden Ärzten oder für Belegärzte innerhalb der Einrichtung tätig zu werden. Jede Nebentätigkeit gegen Entgelt ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Dienstgebers zulässig. Die Zustimmung kann jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden. Widerrufs- bzw. Versagensgründe sind insbesondere: a) es besteht eine Konkurrenzsituation, b) es wird gegen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes verstoßen, c) die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Arztes aus dem Arbeitsverhältnis ist gefährdet. d) die Tätigkeiten, die im Widerspruch zu § 1 (I. Allgemeine Grundsätze) stehen. Ausschließlich ehrenamtliche Tätigkeiten, insbesondere für nicht-gewerbliche Vereine, die nicht oder allenfalls mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten werden, bedürfen keiner gesonderten Zustimmung. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Dienstgeber nicht innerhalb von einem Kalendermonat nach Posteingangsdatum des Antrages gegenüber dem Arzt positioniert hat. Die Zustimmung zur Nebentätigkeit kann befristet werden. In der Regel soll die Frist nicht unter einem Jahr liegen. Ein Antrag auf Verlängerung ist spätestens einen Monat vor Ablauf des vereinbarten Nebentätigkeitszeitraumes zu stellen. (3) Die Erstellung von Gutachten, gutachterlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden, gehören zu den Ärzten obliegenden Pflichten aus der Haupttätigkeit. (4) Der Arzt kann vom Dienstgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachterliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden, zu erstellen, und zwar auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes. Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachterliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem Dienstgeber zu, hat der Arzt nach Maßgabe seiner Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. In allen anderen Fällen ist der Arzt berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der von dem Dritten zu zahlenden Vergütung anzunehmen. AVR DWM Seite 85
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§ 9 i Kurzarbeit (1) Bei einem vor
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§ 11 Dienstbefreiung (1) Als Fäll
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Stand: 19.11.2007 §§ 12 - 13 2. A
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Stand: 19.11.2007 § 15a (3) Nach d
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(5) Mitarbeiter, denen gegenüber n
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Die monatliche Besitzstandszulage w
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§ 1 Wirtschaftliche Notlage Stand:
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§ 4 Einweisung und Einarbeitung St
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