Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Vorbemerkung:
Stand: 19.11.2007
ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE
Anlage 8a
Die in dieser Anlage verwendeten Bezeichnungen „Arzt“ bzw. „Ärzte“ umfassen jeweils
auch die Zahnärzte.
§ 1 Besondere Rechte und Pflichten
(1) Im gegenseitigen Einvernehmen kann mit dem Arzt eine wöchentliche Arbeitszeit
von bis zu 42 Stunden mit entsprechender Erhöhung des Entgelts vereinbart werden.
(2) Zu den Ärzten obliegenden Pflichten gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen
auszustellen. Die Ärzte können vom Dienstgeber verpflichtet werden, im Rahmen einer
zugelassenen Nebentätigkeit von leitenden Ärzten oder für Belegärzte innerhalb der
Einrichtung tätig zu werden.
Jede Nebentätigkeit gegen Entgelt ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Dienstgebers
zulässig. Die Zustimmung kann jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden.
Widerrufs- bzw. Versagensgründe sind insbesondere:
a) es besteht eine Konkurrenzsituation,
b) es wird gegen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes verstoßen,
c) die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Arztes aus dem
Arbeitsverhältnis ist gefährdet.
d) die Tätigkeiten, die im Widerspruch zu § 1 (I. Allgemeine Grundsätze) stehen.
Ausschließlich ehrenamtliche Tätigkeiten, insbesondere für nicht-gewerbliche Vereine,
die nicht oder allenfalls mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten werden, bedürfen
keiner gesonderten Zustimmung.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Dienstgeber nicht innerhalb von einem
Kalendermonat nach Posteingangsdatum des Antrages gegenüber dem Arzt positioniert
hat.
Die Zustimmung zur Nebentätigkeit kann befristet werden. In der Regel soll die Frist
nicht unter einem Jahr liegen. Ein Antrag auf Verlängerung ist spätestens einen Monat
vor Ablauf des vereinbarten Nebentätigkeitszeitraumes zu stellen.
(3) Die Erstellung von Gutachten, gutachterlichen Äußerungen und
wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet
werden, gehören zu den Ärzten obliegenden Pflichten aus der Haupttätigkeit.
(4) Der Arzt kann vom Dienstgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht
zu erteilen sowie Gutachten, gutachterliche Äußerungen und wissenschaftliche
Ausarbeitungen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden, zu erstellen,
und zwar auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes.
Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachterliche Äußerung oder
wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem Dienstgeber zu, hat der Arzt nach
Maßgabe seiner Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. In allen
anderen Fällen ist der Arzt berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der von dem
Dritten zu zahlenden Vergütung anzunehmen.
AVR DWM
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