Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
§§ 38 - 39
h) dem Mitarbeiter aufgrund Satzung, Gesetzes, Tarifvertrages oder sonstiger
Regelung im Falle des Ausscheidens vor Eintritt eines Versicherungsfalles
im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgungsrente oder
vergleichbare Leistung gewährt wird oder die Anwartschaft auf eine dieser
Leistungen gesichert ist,
i) der Mitarbeiter aus eigener Erwerbstätigkeit eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung oder Leistungen aus einer Versicherung oder
Versorgung erhält oder beanspruchen kann, zu der der Dienstgeber oder ein
anderer Arbeitgeber, der die AVR DWM oder eine Arbeitsvertragsgrundlage
wesentlich gleichen Inhalts (z. B. TVöD) anwendet, Mittel ganz oder teilweise
beigesteuert hat.
(3) Auch in den Fällen des Abs. 2 Buchst. b) und c) wird Übergangsgeld gewährt,
wenn
1. der Mitarbeiter wegen
a) eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues,
b) einer Körperbeschädigung, die ihn zur Fortsetzung der Arbeit
unfähig macht,
c) einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen
Gesundheitsschädigung, die seine Arbeitsfähigkeit für längere Zeit
wesentlich herabsetzt,
2. die Mitarbeiterin außerdem wegen
a) Schwangerschaft,
b) Niederkunft in den letzten 3 Monaten
gekündigt oder einen Auflösungsvertrag (§ 34) geschlossen hat.
(4) Tritt der Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraumes, währenddessen er
Übergangsgeld erhält, in ein neues, mit Einkommen verbundenes
Beschäftigungsverhältnis ein oder wird ihm während dieses Zeitraumes eine
Arbeitsstelle nachgewiesen, deren Annahme ihm billigerweise zugemutet werden kann,
so steht ihm Übergangsgeld von dem Tage an, an dem er das neue
Beschäftigungsverhältnis angetreten hat oder hätte antreten können, nicht zu.
§ 39 Bemessung des Übergangsgeldes
(1) Das Übergangsgeld wird nach dem dem Mitarbeiter am Tage vor dem
Ausscheiden zustehenden Entgelt (§§ 14 bis 18 sowie 19 Abs. 3) bemessen. Ist für
diesen Tag kein Entgelt zu zahlen, so wird das Übergangsgeld nach dem Entgelt
bemessen, das dem Mitarbeiter bei voller Arbeitsleistung am Tage vor dem Ausscheiden
zugestanden hätte.
(2) Das Übergangsgeld beträgt für jedes volle Jahr der dem Ausscheiden
vorangegangenen Zeiten, die seit der Vollendung des 18. Lebensjahres in einem oder
AVR DWM
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