Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
§§ 40 - 41
i) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder Leistungen im Sinne des § 65 Abs. 1
Nr.1 bis 3 EStG oder des § 4 Abs.1 Nrn. 1 bis 3 BKGG sowie Kindergeld
aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund
zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder mit dem
BKGG.
§ 40 Auszahlung des Übergangsgeldes
(1) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen am letzten Tage eines Monats
gezahlt, erstmalig am letzten Tag des auf das Ausscheiden folgenden Monats. Die
Auszahlung unterbleibt, bis etwaige Vorschüsse durch Aufrechnung getilgt sind. Vor der
Zahlung hat der Mitarbeiter anzugeben, ob und welche laufenden Beträge nach § 39
Abs. 5 gewährt werden. Ferner hat er zu versichern, dass er keine andere Beschäftigung
angetreten hat.
(2) Zu Siedlungszwecken oder zur Begründung oder zum Erwerb eines eigenen
gewerblichen Unternehmens kann das Übergangsgeld in einer Summe ausgezahlt
werden.
(3) Beim Tode des Mitarbeiters wird der noch nicht gezahlte Betrag an die Ehefrau
bzw. den Ehemann oder die Kinder des Mitarbeiters, für die der Kinderzuschlag
bezogen worden ist, in einer Summe gezahlt. Die Zahlung an einen nach Satz 1
Berechtigten bringt den Anspruch der übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum
Erlöschen.
§ 41 Werkdienstwohnungen
XII. BESONDERE BESTIMMUNGEN
(1) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene Werkdienstwohnung zu
beziehen, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. Im Übrigen gelten für das
Werkdienstwohnungsverhältnis vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 die beim Dienstgeber
jeweils maßgebenden Bestimmungen über Werkdienstwohnungen.
(2) Bezieht der Mitarbeiter als Inhaber einer Werkdienstwohnung von der
Dienststelle Energie oder Brennstoffe, so hat er die anteiligen Gestehungskosten zu
tragen, wenn nicht der allgemeine Tarifpreis in Rechnung gestellt wird.
(3) Beim Tode des Mitarbeiters verbleiben die als Werkdienstwohnung zugewiesene
Wohnung sowie Beleuchtung und Heizung für eine Übergangszeit bis zu sechs Monaten
der Ehefrau bzw. dem Ehemann oder den Kindern des Mitarbeiters, für die der
Kinderzuschlag bezogen worden ist, nach Maßgabe der im Bereich des Dienstgebers
jeweils geltenden Bestimmungen über Werkdienstwohnungen. Der Dienstgeber ist
verpflichtet, sich um eine anderweitige Unterbringung der Hinterbliebenen mit zu
bemühen.
AVR DWM
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