Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

(5) Mitarbeiter, denen gegenüber nach Inkrafttreten einer Dienstvereinbarung gemäß
Abs. 2 eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wirksam wird, erhalten eine
Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen den aufgrund der
Dienstvereinbarung verringerten Werten und den Entgelttabellenwerten für die letzten 12
Monate.
(6) Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung ist,
Stand: 19.11.2007
§ 17
a) dass der Dienstgeber der Mitarbeitervertretung die Situation der Einrichtung
oder des wirtschaftlich selbständigen Teils der Einrichtung schriftlich darlegt
und eingehend erläutert. Dazu sind der Mitarbeitervertretung die
erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Ferner ist ihr eine unmittelbare
Unterrichtung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere sachkundige
Person ihres Vertrauens zu ermöglichen.
Zu den erforderlichen Unterlagen gehören u. a.
aa) der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der
Wirtschaftsprüfung für den wirtschaftlich selbständigen Teil der
Einrichtung,
bb) die Wirtschaftlichkeitsberechnung der laufenden Periode und
mindestens für die nächste Periode,
cc) weitere Informationen und Statistiken, die geeignet sind, die Situation
zu belegen (z. B. Auslastungsstatistiken, Unterlagen über Kosten-
und Leistungsverhandlungen);
b) dass die Mitarbeitervertretung das Recht hat, sachkundige Dritte zur
Beratung bei den Verhandlungen in erforderlichem Umfang hinzuzuziehen;
c) dass der Dienstgeber die Gesamtmitarbeitervertretung, sofern eine solche
besteht, über den beabsichtigten Abschluss der Dienstvereinbarung
informiert.
(7) In die Dienstvereinbarung sind die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme
führen, aufzunehmen. Wird die Dienstvereinbarung für einen wirtschaftlich selbständigen
Teil einer Einrichtung abgeschlossen, ist dieser zu bezeichnen und mit einer Liste der
von der Dienstvereinbarung betroffenen Personen zu kennzeichnen. Bei einer Änderung
der Arbeitsplätze und im Fall von Neubesetzungen ist diese Liste entsprechend
fortzuschreiben, im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle gemäß Anlage 7.
(8) Kommt eine Dienstvereinbarung innerhalb von drei Monaten nicht zustande
(vorläufiges Scheitern der Dienstvereinbarung), kann jede Seite die Entscheidung der
Einigungsstelle gemäß Anlage 7 beantragen. Die Frist beginnt mit schriftlicher
Aufforderung der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der
Gesamtmitarbeitervertretung und im Falle der Aufforderung durch die
Dienststellenleitung mit vollständiger Information im Sinne von Absatz 6.
Die Entscheidung der Einigungsstelle tritt an die Stelle der Dienstvereinbarung.
AVR DWM
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