Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
§§ 27 – 27a
(7) Das Sterbegeld verringert sich um den Betrag, den die Berechtigten nach Abs. 1
oder Abs. 2 als Sterbegeld aus einer zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung (§ 27) erhalten.
VIII. ZUSÄTZLICHE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
§ 27 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, eine zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung des Mitarbeiters bei einer Zusatzversorgungseinrichtung, die
Überleitungsabkommen mit Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes
abgeschlossen hat, sicherzustellen. Erfüllt der Dienstgeber die Voraussetzungen für den
Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit einer Zusatzversorgungseinrichtung nach
Satz 1 nicht und hat er dieses nicht zu vertreten, so hat er eine andere angemessene
zusätzliche Alters- und Hinterbliebenensicherung (z. B. Betriebsrente,
Direktversicherung) sicherzustellen. Durch Dienstvereinbarung kann festgelegt werden,
dass eine andere angemessene zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
auch dann abgeschlossen werden kann, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt
sind.
(2) Besteht grundsätzlich für Mitarbeiter einer Einrichtung Versicherungspflicht in
einer bestimmten Zusatzversorgungskasse und ist ein Mitarbeiter von der
Versicherungspflicht bei dieser Zusatzversorgungskasse befreit, so kann ihm auf seinen
Antrag ein Zuschuss zu den Beiträgen einer anderen berufsständischen Versicherungs-
oder Versorgungseinrichtung gewährt werden. Dieser Zuschuss darf den Betrag nicht
übersteigen, den der Dienstgeber an die Zusatzversorgungskasse abzuführen hätte,
wenn der Mitarbeiter nicht von der Zusatzversicherungspflicht befreit worden wäre.
(3) Die auf die von der Zusatzversorgungseinrichtung erhobene Umlage entfallende
Lohn- und Kirchensteuer trägt der Dienstgeber bis zu einer Umlage von 1.752,00 €
jährlich, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung dieser Steuern in Höhe
von 20 v. H. besteht.
§ 27 a Entgeltumwandlung
(1) Der Mitarbeiter kann verlangen, dass von seinen zukünftigen Entgeltansprüchen
bis zu 4 v. H. der jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der
Rentenversicherung für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden, soweit
dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung
ausgeschöpft ist. Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18
Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden. Durch Vereinbarung zwischen dem
Mitarbeiter und dem Dienstgeber kann die Grenze von 4 v. H. der jeweiligen
Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden.
(2) Der rentenversicherungspflichtige Mitarbeiter kann verlangen, dass die
Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10 a, 82 Abs. 2 des EStG erfüllt
werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine
Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.
AVR DWM
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