Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
Anlage 8a
Der Arzt kann die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene
Vergütung offenbar nicht dem Maß
seiner Beteiligung entspricht. Im Übrigen kann die Nebentätigkeit nur in besonders
begründeten Ausnahmefällen verweigert werden.
Anmerkung zu Absatz 4:
Als Vorbereitungszeit mit Vergütungsanspruch für die Erteilung einer Unterrichtsstunde
sind 45 Minuten angemessen.
(5) Die Arbeitszeiten der Ärzte sind zu dokumentieren.
(6) Der Dienstgeber hat die Ärzte von etwaigen im Zusammenhang mit dem
Arbeitsverhältnis entstandenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern
der Eintritt des Schadens durch den Arzt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt worden ist. Im Übrigen bleiben die allgemeinen Grundsätze zur
Dienstnehmerhaftung unberührt.
(7) Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren
Veranstaltungen sind Ärzten Dienstbefreiungen bis zu drei Arbeitstagen im Kalenderjahr
zu gewähren. Die Dienstbefreiung wird auf den Anspruch nach dem
Weiterbildungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern angerechnet. Bei
Personalkostenerstattung durch Dritte kann eine Freistellung für bis zu fünf Tagen
erfolgen.
(8) Ärzten kann im dienstlichen oder betrieblichen Interesse mit ihrer Zustimmung
vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen
werden. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die
Rechtsstellung der Ärzte bleibt unberührt. Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1
werden auf das Entgelt angerechnet.
(9) Werden Aufgaben der Ärzte zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des
Dienstgebers bei weiter bestehendem Dienstverhältnis die arbeitsvertraglich
geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613a
BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(10) Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärzte gehört es ferner,
am Rettungsdienst im Notarztwagen und Rettungshubschrauber teilzunehmen und sich
ggf. dafür auf Anordnung und Kosten des Dienstgebers zu qualifizieren.
(11) Ein Arzt, der nach der Approbation noch nicht mindestens ein Jahr klinisch tätig
war, ist grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst heranzuziehen.
Ein Arzt, dem aus persönlichen oder fachlichen Gründen die Teilnahme am
Rettungsdienst nicht zumutbar bzw. untersagt ist, darf grundsätzlich nicht zum Einsatz
im Rettungsdienst herangezogen werden.
(12) Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten Ärzte zusätzlich einen nicht
zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag in Höhe von 20,00 Euro. Dieser Betrag
ändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das
Tabellenentgelt der Entgeltgruppe II, Stufe 1.
(13) Der Dienstgeber hat zu gewährleisten, dass die ärztliche Versorgung der
Patienten im Krankenhaus auch dann gesichert ist, wenn der Arzt während der
AVR DWM
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