Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
§§ 3a - 4
(2) Die Übernahme einer bezahlten oder einer den Dienst beeinträchtigenden nicht
bezahlten Nebenbeschäftigung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den
Dienstgeber. Die Versagung der Genehmigung ist schriftlich zu begründen.
(3) Mitarbeiter dürfen Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihre dienstliche
Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstgebers annehmen. Werden einem Mitarbeiter
solche Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit
angeboten, so hat er dies dem Dienstgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
(4) Pflegliche Behandlung des Eigentums der Einrichtung und Sparsamkeit in seiner
Verwendung gehören zu den Pflichten des Mitarbeiters.
(5) Ein Mitarbeiter, der seine Dienstpflichten verletzt, ist dem Dienstgeber nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz des daraus entstehenden
Schadens verpflichtet.
§ 3 a Fort- und Weiterbildung
(1) Wird ein Mitarbeiter auf Veranlassung und im Rahmen der Qualitätssicherung
oder des Personalbedarfs des Dienstgebers fort- oder weitergebildet, werden, sofern
keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Dienstgeber
a) dem Mitarbeiter, sofern er freigestellt werden muss, für die notwendige Fort-
und Weiterbildung das bisherige Entgelt (§ 14 Abs. 1) und ggf. die
Besitzstandszulage (§ 14 Abs. 2 Buchst. b) fortgezahlt und
a) die Kosten der Fort- oder Weiterbildung getragen.
(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Dienstgeber die Aufwendungen für eine Fort-
oder Weiterbildung im Sinne des Abs. 1 nach Maßgabe des Unterabs. 2 zu ersetzen,
wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch des Mitarbeiters oder aus einem von ihm zu
vertretenden Grunde endet. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitarbeiterin wegen
Schwangerschaft oder wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder
einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.
Zurückzuzahlen sind, wenn das Dienstverhältnis endet,
a) im ersten Jahr nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung, die vollen
Aufwendungen,
b) im zweiten Jahr nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung, zwei Drittel der
Aufwendungen,
c) im dritten Jahr nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung, ein Drittel der
Aufwendungen.
§ 4 Personalakten
(1) Der Mitarbeiter hat das Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten.
Das Recht auf Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften bzw. Ablichtungen aus
den Personalakten zu fertigen. Das Recht auf Einsicht in die Personalakten kann auch
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