Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
§§ 29 - 29a
während der Kündigungsfrist gewährt und genommen werden. Soweit der Urlaub nicht
gewährt werden kann oder die Kündigungsfrist nicht ausreicht, ist der Urlaub
abzugelten. Entsprechendes gilt, wenn das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag
oder verminderter Erwerbsfähigkeit endet oder wenn das Dienstverhältnis nach § 35
Abs. 1 Unterabs. 3 zum Ruhen kommt. Ist dem Mitarbeiter wegen eines vorsätzlichen
schuldhaften Verhaltens außerordentlich gekündigt worden oder hat der Mitarbeiter das
Dienstverhältnis unberechtigterweise gelöst, wird lediglich derjenige Urlaubsanspruch
abgegolten, der dem Mitarbeiter nach gesetzlichen Vorschriften noch zustehen würde.
(2) Für jeden abzugeltenden Urlaubstag werden bei der 5-Tage-Woche 3/65, bei der
6-Tage-Woche 1/26 des Urlaubsentgeltes gezahlt, die dem Mitarbeiter zugestanden
hätte, wenn er während des ganzen Kalendermonats, in dem er ausgeschieden ist,
Erholungsurlaub gehabt hätte. In anderen Fällen ist der Bruchteil entsprechend zu
ermitteln.
Anmerkung:
Die Abgeltung unterbleibt, wenn der Mitarbeiter in unmittelbarem Anschluss in ein
Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber des kirchlichen oder des öffentlichen
Dienstes übertritt und dieser sich verpflichtet, den noch nicht verbrauchten Urlaub zu
gewähren.
§ 29 Sonderurlaub
(1) Mitarbeitern, die im Einvernehmen mit dem Dienstgeber an fachlichen Fort- oder
Weiterbildungsveranstaltungen oder an berufsständischen Tagungen teilnehmen, kann
hierfür in angemessenem Umfange Sonderurlaub gewährt werden.
(2) Der Mitarbeiter kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Fortfall seiner
Bezüge Sonderurlaub erhalten, soweit es die dienstlichen oder betrieblichen
Verhältnisse gestatten. Diese Zeit gilt nicht als Beschäftigungszeit nach § 11 a, es sei
denn, dass der Dienstgeber vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches Interesse an
der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.
§ 29 a Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung in besonderen Fällen
(1) Ein Mitarbeiter ist auf Antrag unter Fortfall seiner Bezüge zu beurlauben, wenn er
a) ein Kind unter 18 Jahren
oder
b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen
tatsächlich betreut oder pflegt und dringende dienstliche oder betriebliche Verhältnisse
dem nicht entgegenstehen.
(2) Die Beurlaubung erfolgt in den Fällen des Abs. 1 Buchst. a) für mindestens ein
Jahr, in den Fällen des Abs. 1 Buchst. b) für mindestens sechs Monate, längstens drei
Jahre. Sie kann einmalig längstens um weitere drei Jahre verlängert werden. Die
Verlängerung ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Beurlaubungszeitraumes zu
beantragen.
AVR DWM
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