Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen ... - Marburger Bund

Stand: 19.11.2007
§§ 33 - 35
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Vertrauensbrüchen oder groben
Achtungsverletzungen gegenüber der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie, bei
Austritt aus der evangelischen Kirche oder bei schweren Vergehen gegen die Gebote
der kirchlichen Lebensordnung oder die staatliche Rechtsordnung oder bei sonstigen
groben Verletzungen der sich aus diesen Richtlinien ergebenden Dienstpflichten.
(3) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt
mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung
maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf
Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
(4) Einem Mitarbeiter, dem gegenüber die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist
(§ 30 Abs. 3), kann nur aus in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden
wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden.
§ 33 Schriftform der Kündigung
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Dienstgeber nach Ablauf der
Probezeit (§ 8), so soll er den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben angeben.
§ 34 Beendigung des Dienstverhältnisses durch Vereinbarung
Das Dienstverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit durch schriftlichen
Auflösungsvertrag beendet werden.
§ 35 Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(1) Der Mitarbeiter hat den Dienstgeber unverzüglich von der Zustellung des
Rentenbescheides zu unterrichten.
Das Dienstverhältnis endet, wenn der Rentenbescheid eines
Rentenversicherungsträgers die volle Erwerbsminderung feststellt.
Setzt der Rentenbescheid eine befristete Rente fest, ruht das Dienstverhältnis solange
wie der Mitarbeiter die befristete Rente bezieht, längstens jedoch bis zum Ablauf des
Tages, an dem das Dienstverhältnis endet.
(2) Das Dienstverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn der Mitarbeiter nur teilweise
erwerbsgemindert ist und nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten
Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien
Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte. Der Mitarbeiter muss einen Anspruch auf
Weiterbeschäftigung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Rentenbescheides
schriftlich bei dem Dienstgeber geltend machen. Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung
kann nur abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1 nicht gegeben sind.
(3) Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid
zugestellt wird. Beginnt die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst nach der
Zustellung des Rentenbescheids, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des dem
Rentenbeginn vorangehenden Tages.
AVR DWM
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