Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Zusammenfassung Übungen HS 07, Universität Luzern - 10 -
(Assistent) R. Kottmann
der Mensch zum aber noch keine Judikative § Theorie der volonté
„natürlichen Gesetz“ § Mögliche Staatsformen: générale und der volonté
(„law of nature“), bspw. Demokratie, Aristokratie, de tous
„pacta sunt servanda“; nur unverbindliche
Richt- linie für den Souverän
§ Unterwerfung fällt nur dahin, wenn der
Staat den Frieden nicht mehr garantieren
kann
Monarchie
§ Glaubensfreiheit, Toleranz § derogatorische
Kraft des
Naturrechts; bei langan-
dauernden, schweren Ver-
letzungen der natürlichen
Gesetze Widerstandsrecht
Absolutismus Liberalismus Theorie der
Volkssouveränität
Erläuterungen § Urzustand und Gesell- § Locke nahm an, dass der § stark idealisierende
schaftsvertrag sind fiktiv Naturzustand tatsächlich Darstellung historischer
(Was wäre, wenn es bestanden hat und in Teilen Entwicklungsstufen
keinen Staat gäbe?); Amerikas damals noch § Entwurf eines utopischen
real sind aber Hobbes’ bestand Idealbilds der Demokratie
Bürgerkriegserfahrungen § starker Einfluss auf die (eignet sich nicht für
§ Staat ist weder gottgege- ben noch eine natürliche
Seinsordnung, sondern beruht auf Vereinbarung
amerikanische Unabhängig- keitserklärung
grössere Staaten)
Kritik und § noch sehr einfaches, § Entwurf eines „Nacht- § nur politische Rechte,
Aktualitäts- „extremes“ Modell wächterstaats“: Fehlen keine Freiheitsrechte
bezug § Analogie: Übertragung sozialstaatlicher Elemente § Gefahr einer „totalitären
nationaler Kompetenzen (die sog. „soziale Frage“ wird Demokratie“
zwecks Friedenssiche- mit der Industrialisierung im § Demokratie- versus
rung an supranationale 19. Jahrhundert aktuell) Rechtsstaatsprinzip (Art.
Organisationen 190 BV, BGE 129 I 232)