Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 48 - 13 14 (Assistent) Finanzreferendum - Unterscheidung von neuen und gebundenen Ausgaben Gebundene Ausgaben • durch Rechtsatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben • zur Erfüllung der gesetzlich verordneten Verwaltungsaufgaben • Billigung durch Stimmberechtigte in Grunderlass Neue Ausgaben • Modalitäten, Umfang oder Zeitpunkt der Ausgabe liegt in der Handlungsfreiheit der entscheidenden Behörde gemeineidgenössisches Recht: Finanzreferendum. Das Bundesgericht entwirft Regeln für die Kantone und das, weil die Kantone nur sehr schwammige Regelungen dafür enthalten. Der Kanton kann davon abweichen. Wenn nicht, zählt die Vorgabe des Bundesgerichtes. Gebundene Ausgaben - kaum Probleme - oft umstritten - oft umstritten Es geht darum, dass der Stimmbürger über jede Ausgabe abstimmen kann. Entweder bei ERlass der Bestimmung oder dann wenn eine neue Ausgabe getätigt werden soll. Finanzreferendum KV LU § 23 – Obligatorisches Referendum Den Stimmberechtigten ist zur Abstimmung vorzulegen: (...) b. Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als 25 Millionen Franken bewilligt werden; bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend. § 24 – Fakultatives Referendum Den Stimmberechtigten sind auf Verlangen zur Abstimmung vorzulegen: (...) b. Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben von 3 bis 25 Millionen Franken bewilligt werden; (...) 2. Teil: Übungsfälle Fallbeispiel 1 „Wollschweine“ 1. Kann der Verein „Pro Wollschwein Schweiz“ auf Bundesebene eine Initiative auf Erlass eines eidgenössischen Wollschweinhaltungsgesetzes lancieren? Nein, grundsätzlcih keinen direkten Erlass möglich. Keine Möglichkeit eine direkte Gesetzesinititaive bzw. Elass zu machen. Bei der Prüfung wie im Strafrecht:
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 49 - (Assistent) OS: Nach Art. 139 ist nur ein eine Initiative zur Änderung der BV möglich und nicht eine Änderung der Gesetzesänderung möglich ist. US: Bei der Initiative möchten wir eine Gesetzesänderung bzw. der Verein. SS: nicht möglich keine direkte Möglichkeit. 2. a) Kann der Verein „Pro Wollschwein Schweiz“ den Erlass eines eidgenössischen Wollschweinhaltungsgesetzes durch das Ergreifen einer kantonalen Initiative im Kanton Luzern auf irgendeine Weis fördern? b) Wie beurteilen sie die politischen Chancen eines derartigen Vorgehens? a) Standesinitiative (Art. 160 BV, also weit weg von de anderen Möglichkeit). Nicht verwechseln mit den normalen Initiative und auch nicht verwechseln mit dem Kantonsreferendum. Es kommt nicht vors Volk, sondern lediglich zu einer Prüfung im Parlament. Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht 1 Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. 2 Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung stehenden Geschäft Anträge zu stellen. Wer kann jetzt genau eine solche Standesinitiative einreichen? Art. 49 Kantonsverfassung kann diese Standesinitiative nur das Parlament machen. Fazit: keine Möglichkeit. b) kleine Chance Fallbeispiel 2 1. Welche Möglichkeiten stehen der Interessengruppe „Für eine lebenswerte A2“ auf eidgenössischer Ebene offen? Möglichkeit: Volksinitiative auf Teilrevision. Die Verfassung soll dahingehend geändert werden, dass der Bund Gespräche aufnimmt. Ist passiert bei der EU und typisch der UNO-Beitritt, welcher ursprünglich auf einen Volksinitiative zurückzuführen ist. 2. Nehmen Sie an, dass Italien, Deutschland und die Schweiz nun tatsächlich in einem Staatsvertrag den Transitverkehr über die A2 gewissen - freilich nicht sehr weitgehenden und zudem noch kündbaren - Einschränkungen unterstellen. Muss dieser Staatsvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt werden? Oder unterliegt er dem fakultativen Referendum? Und was könnte vorgekehrt werden, wenn dieser Staatsvertrag nicht einmal dem fakultativen Referendum unterstehen würde? obligatorisches Referendum: Nach Art. 140 Abs. 1 lit b sagt, dass es obl. Referendum für verschiedene Sachen braucht. Der vorliegende fällt nicht darunter. Deshalb kein obligatorischen Referendum nötig. fakultatives Referendum Nach Art. 141 Abs. 1 lit d. Der Vertrag hat nicht wichtige und zudem kündbare Bestimmungen. Deshalb untersteht er auch nicht dem fakultativen Referendum. Man kann eigentlich nichts tun, es liegt in der Kompetenz des Parlaments oder der Regierung. Softmassnahmen: Petition, Lobing etc. Fallbeispiel 3 1. Es kommt das fakultative Referndum in Frage (3 - 25 Millionen).
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