Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 57 -
(Assistent)
bei Wahlen
Erläuterungen, ausnahmeweise Richtigstellung, keine Empfehlung, keine Propaganda.
Fallbeispiel 3: „Aussergrenz“
Unterschied zwischen Abstimmungen und Wahlen hier kommt das
Wahlprozedere zum Tragen keine Wahlpropaganda
Total Stimmen: 8250 Stimmen
Nein: 56.6 %
Ja: 43.3 %
Geldbetrag: 333'281.-
1. Problematik
2. Grundsatz
3. Anwendung im Fall
4. Rechtsfolgen
Behördliche Aktivitäten bei
Abstimmungen
- Abstimmungserläuterungen:
- Abstimmungsempfehlungen:
- Abstimmungspropaganda: grundsätzlich
NEIN, ausser:
- Richtigstellungen
- bei triftigen Gründen, wenn gesetzliche Grundlage
und keine verwerflichen Mittel
heimliche Geldzahlung wird als verwerfliches betrachtet.
triftige Gründe:
z.B. Es kann vorkommen, dass sich die Gemeinde weitergehend einbringen kann. Z.B.
dann, wenn sie sagt, sie sei besonders betroffen. Z.B. durch Kantonale Abstimmung.
wenn z.B. ein AKW in einer Gemeinde erstellt werden müsste.
Dieser Text dreht sich ums Laufenthalt (Bern oder Basellandschaft). Gibt keinen triftigen
Grund. Wenn aber eine Gemeinde in einer qualifizierten Weise betroffen ist,
wäre sie befugt etwas weiter zu gehen.
Hier geht es um die Intervention eines übergeordneten Gemeinwesens in ein
untergeordnetes. Es geht um die Ablösung der Gemeinde. Die Gemeindeautonomie
ist aber hier gegeben. Aus diesem Grund ist es unzulässig, ob sich der Kanton einmischt.
Die Gemeinde kann autonom entscheiden.
Der Kanton kann solche Beschlüsse nur kontrollieren, nicht jedoch selber in den
Abstimmungskampf einzugreifen.
Triftiger Grund
Triftiger Grund vorhanden? Nein
Gesetzliche Grundlage keine Grundlage Nein
Keine verwerflichen Mittel keine demokratische Kontrolle (sie sind geeignet die demokratische
Willensbildung zu beeinflussen) Nein