Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 20 -
Zwingende Elemente einer
„demokratischen Verfassung“
(Art. 51 Abs. 1 BV)
• Gewaltenteilung
• Volkswahl des Parlaments
• Jederzeitige Möglichkeit der
Verfassungsinitiative
• Obligatorisches Verfassungsreferendum
(Assistent)
3. wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten
es verlangt, kann die Verfassung
revidiert werden. Die Kantone
können auch sagen, dass es genügt,
wenn die Mehrheit der Stimmenden
genügt (dies machen die allermeisten
Kantone so).
4. immer wenn die Verfassung geändert
wird, muss die Stimme des Volkes
gehört werden. Es braucht die Mehrheit
der Stimmenden.
2. Welche Funktion hat die Standesinitiative?
Eine Standesinitiative ist ein Entwurf zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz
oder einem Bundesbeschluss, den ein Kanton (Stand) oder Halbkanton der
Bundesversammlung einreicht. Eine Standesinitiative wird wie eine parlamentarische
Initiative behandelt. Im Durchschnitt werden etwa 10 bis 20 Standesinitiativen pro
Jahr eingereicht.
Dieses Vorschlagsrecht ist grundsätzlich sowohl dem Vorschlagsrecht des Bundesrates
(Bundesregierung) als auch dem Vorschlagsrecht einzelner Parlamentarier
(parlamentarische Initiative) gleichgestellt.
Eine Standesinitiative durchläuft ein zweistufiges Verfahren. Zunächst prüfen die
zuständigen Parlamentskommissionen des National- und Ständerates, ob dem Vorschlag
Folge zu geben ist. Geprüft wird dabei, ob ein Regelungsbedarf besteht und ob
das Vorgehen auf dem Wege der parlamentarischen Initiative zweckmässig ist. Wird
einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des Rates, in
dem die Initiative eingereicht wurde, eine Vorlage aus und unterbreitet diese dem
Plenum.
Die Standesinitiative ist nicht zu Verwechseln mit dem Kantonsreferendum.
Fragen zu Aufgabe 1
1. Die Gewährleistung von Art. 138 der KV-JU würde gegen Bundesrecht verstossen.
Welche beiden Prinzipien wären verletzt? Wo finden diese Prinzipien
in der Bundesverfassung ihren Niederschlag?
Gewährleistung Kantonsverfassung
Verletzte Bundesprinzipien:
• Gebietsgarantie (Art. 53 Abs. 1 BV)
→ Verpflichtung zu gegenseitiger
Respektierung der Kantonsgrenzen
• Bundestreue (Art. 44 BV)
→ Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung
und Rücksichtnahme
Antwort zu Frage 1:
Nein, weil es sonst so aufgefasst werden
könnte, dass der Südjura zum Kanton
Jura wechseln könnte.
Das kann nicht vom Kanton Jura
her kommen. Wenn eine solche
Veränderung gewollt würde, müsste
dies vom Volk eines Gebietes auskommen.
wer hat einander Treue zu schulen?
Jeder jedem. Siehe folgende Folie.