Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 21 -
• Schonende Kompetenzausübung
• Bund muss sich vergewissern, dass die
Kantone finanziell in der Lage sind, neue
Aufgaben zu übernehmen
• Information und Konsultation
• Zusammenarbeit in Planung;
administrative Unterstützung
• Keine Konkordate, die Existenz, Ordnung
oder Prosperität anderer Kantone oder
des Bundes gefährden
(Assistent)
Teilbereiche der Bundestreue
Es gibt Kommissionen, die eigentlich
keine Kompetenzen hat in der Rechtssetzung
Konkordate = Verträge zwischen den
Kantone.
Prosperität = das Gedeihen / Entwicklung
2. Wie verläuft der Gewährleistungsprozess? Ab welchem Zeitpunkt im Gewährleistungsprozess
gilt eine Verfassungsbestimmung als gültig bzw. ungültig?
Gewährleistungsprozess:
Bericht Bundesrat
BV 172 Abs. 2; Bundesversammlung
BV 163 Abs. 2 einf. Bundesbeschluss
Publikation BBI
es ist lediglich eine Rechtskontrolle. Man kann nicht eine Änderung erzielen.
Wenn die Gewährleistung erteilt wird, dann wird sie mit der Inkraftsetzung der Kantone
gültig. Sie gilt ab dem Tag der Inkraftsetzung der Kantone. Wenn sie für nichtig erklärt
wird, dann gilt sie auch auf den Tag der Inkraftsetzung rückwirkend als nichtig.
Feststellungsakt nicht Rechtsetzungsakt die Bundesversammlung stellt fest, der
Art. Ist rechtsmässig oder eben nicht. Sie setzt sie aber nicht in Kraft auf einen Bestimmten
Termin. Sie stellt lediglich fest es ist rechtmässig oder eben nicht rechtmässig.
3. Ist das Bundesgericht bei der Beurteilung einer allfälligen späteren Beschwerde
gegen eine gewährleistete Verfassungsnorm an den Gewährleistungsbeschluss
der Bundesversammlung gebunden? Beurteilen Sie die
Frage aufgrund des Wortlauts von Art. 191 AB.