Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 26 - § 68 KV LU (Assistent) 1 Die Gemeinden sind öffentlich‐rechtliche Ge‐ bietskörperschaften und haben im Rahmen des kantonalen Rechts Rechtsetzungs‐ und Ent‐ scheidungsbefugnisse. 2 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Die Gesetzgebung bestimmt ihren Umfang und gewährt einen möglichst grossen Handlungsspielraum. Trat am 01.01.2008 in Kraft. Gemeindeautonomie ist fester Bestandteil der neuen KV. Recht Gesetze zu erlassen Recht zur Selbstverwaltung Griechisch (Auto = selbst; nomos = Gesetz) Selbstgesetzgebung. Umfasst aber alle drei Funktionsebenen. Verwaltung, Setzung und in beschränkten Ausmasse die Gesetzüberwachung. Prüfungsschema 1. Besteht Autonomie? Relativ erhebliche und gemeindefreiheitsbezogene Entscheidungsfreiheit im fraglichen Sachbereich? – Rechtsetzung – Rechtsanwendung 2. Autonomieverletzung? Übergriff der kantonalen Behörden in die Autonomie? – Überschreitung Prüfungsbefugnis – Willkürliche Anwendung von komm. oder kant. Gesetzes- und Verordnungsrecht – Falsche Anwendung von kant. Verfassungsrecht oder Bundesrecht Es braucht erhebliche und gemeindefreiheitsbezogene Entscheidungsfreiheit wenn dies bejaht werden kann, ist die Autonomie gegeben. Es braucht für die Gemeindeautonomie bei der Rechtssetzung, dass diese Freiheit durch die Kantone eingeräumt wird. Es braucht einen funktionalen Bezug zur lokalen Selbstverwaltung, soll im Bereich der Rechtssetzung die Gemeindeautonomie wahrgenommen werden. Wie könnte eine Verletzung der Gemeindeautonomie aussehen? Rügegründe der Gemeinde: Überschreitung der Prüfungsbefugnis durch kant. Behörden Willkürliche Anwendung vom komm. oder kant. Gesetzes- u. Verordnungsrecht
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 27 - (Assistent) der Bund kann sagen, dass kantonale Recht sei willkürlich angewendet worden, wobei willkürlich schwere Mängel aufweisst. Falsche Anwendung von kant. Verfassungsrecht oder Bundesrecht meist genannter Fall: die Gemeinde wirft den kantonalen Behörden vor, sie haben die entsprechende Norm überdehnt und schränke dadurch die Gemeindeautonomie ein. die prüfende Behörde darf die Rechts- und Sachverhaltsfragen klären Rechts- und Sachverhaltsfragen dürfen angeschaut werden wie auch das Ermessen. Art. 32a USG 1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; b. die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; c. die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen; d. die Zinsen; e. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. 2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden. Es wird bereits eine Richtung vorgegeben, nämlich, dass die Kantone zuständig sind und das Verursacherprinzip gelten soll. Art. 37 Abs. 1 KUSG Die Gemeinden erheben nach Massgabe des Bundesrechts für die Entsorgung der Siedlungsabfälle kostendeckende und verursacher‐ gerechte Gebühren. Das kantonale USG sagt, dass die Gemeinden zuständig sind (gemäss Art. 35 KUSG siehe Übungsblatt). Art. 37 KUSG sagt jetzt, dass es nach Massgabe des Bundesrecht.
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Seite 13 und 14: Staatsrecht I: Notizen Übungen HS
Seite 27: Staatsrecht I: Notizen Übungen HS

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