Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 49 -
(Assistent)
OS: Nach Art. 139 ist nur ein eine Initiative zur Änderung der BV möglich und nicht eine Änderung
der Gesetzesänderung möglich ist.
US: Bei der Initiative möchten wir eine Gesetzesänderung bzw. der Verein.
SS: nicht möglich keine direkte Möglichkeit.
2. a) Kann der Verein „Pro Wollschwein Schweiz“ den Erlass eines eidgenössischen
Wollschweinhaltungsgesetzes durch das Ergreifen einer kantonalen Initiative im
Kanton Luzern auf irgendeine Weis fördern? b) Wie beurteilen sie die politischen
Chancen eines derartigen Vorgehens?
a) Standesinitiative (Art. 160 BV, also weit weg von de anderen Möglichkeit). Nicht verwechseln mit
den normalen Initiative und auch nicht verwechseln mit dem Kantonsreferendum. Es kommt nicht
vors Volk, sondern lediglich zu einer Prüfung im Parlament.
Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht
1 Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht
zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.
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Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung stehenden Geschäft Anträge
zu stellen.
Wer kann jetzt genau eine solche Standesinitiative einreichen? Art. 49 Kantonsverfassung kann
diese Standesinitiative nur das Parlament machen.
Fazit: keine Möglichkeit.
b) kleine Chance
Fallbeispiel 2
1. Welche Möglichkeiten stehen der Interessengruppe „Für eine lebenswerte A2“ auf
eidgenössischer Ebene offen?
Möglichkeit: Volksinitiative auf Teilrevision. Die Verfassung soll dahingehend geändert werden,
dass der Bund Gespräche aufnimmt. Ist passiert bei der EU und typisch der UNO-Beitritt, welcher
ursprünglich auf einen Volksinitiative zurückzuführen ist.
2. Nehmen Sie an, dass Italien, Deutschland und die Schweiz nun tatsächlich in einem
Staatsvertrag den Transitverkehr über die A2 gewissen - freilich nicht sehr
weitgehenden und zudem noch kündbaren - Einschränkungen unterstellen. Muss
dieser Staatsvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt werden? Oder
unterliegt er dem fakultativen Referendum? Und was könnte vorgekehrt werden,
wenn dieser Staatsvertrag nicht einmal dem fakultativen Referendum unterstehen
würde?
obligatorisches Referendum:
Nach Art. 140 Abs. 1 lit b sagt, dass es obl. Referendum für verschiedene Sachen braucht. Der
vorliegende fällt nicht darunter. Deshalb kein obligatorischen Referendum nötig.
fakultatives Referendum
Nach Art. 141 Abs. 1 lit d. Der Vertrag hat nicht wichtige und zudem kündbare Bestimmungen.
Deshalb untersteht er auch nicht dem fakultativen Referendum.
Man kann eigentlich nichts tun, es liegt in der Kompetenz des Parlaments oder der Regierung.
Softmassnahmen: Petition, Lobing etc.
Fallbeispiel 3
1.
Es kommt das fakultative Referndum in Frage (3 - 25 Millionen).