Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 36 - Parallele Kompetenz. (Assistent) Der Bund kann neben den beiden Technischen Hochschulen auch eine weitere errichten wo immer er will. Da parallele Kompetenzen unabhängig voneinander vollzogen werden können, kann der Kanton Luzern nicht geltend machen, dass die Errichtung von Hochschulen ausschliesslich in seinen Kompetenzbereich fällt. Aufgabe 2: NATO-Beitritt Was ist die NATO? Verteidigungsbündnis Die NATO (North Atlantic Treaty Organization, auch: Nordatlantikvertrag- Organisation, auf französisch l’Organisation du Traité de l’Atlantique Nord, abgekürzt OTAN) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikpakt, ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, umsetzt. [1] Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO, diese Institution ist seit 1967 in Brüssel. Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 18. März 1949 – zunächst auf 20 Jahre – war das Hauptquartier in Paris eingerichtet worden. [2] Die Beratungen über den Vertragstext und Inhalt führten die Delegierten seit dem 6. Juli 1948. Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag- Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen. Der Angriff gegen einen Mitgliedstaat wird als Angriff gegen alle Mitgliedstaaten betrachtet. Gibt es in der Geschichte einen Anwendungsfall? 1. Vorfrage: Welcher Kompetenzbereich ist betroffen? Aussenpolitik im vorliegenden Fall um die äussere Sicherheit (Kollektivsicherheit) Verträge 2. Besteht im fraglichen Bereich eine Bundeskompetenz? Ja (Art. 58 Abs. 3 oder Art. 54 Abs. 1) 3. Umfang der Bundeskompetenz? Umfassend „sind Sache des Bundes“ in Art. 54 BV 4. Verhältnis der Bundeskompetenz zur kantonalen Kompetenz? Art. 54 Abs. 3 Art. 55 im vorliegenden Fall geht es jedoch um Aussenpolitik.
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 37 - (Assistent) Der Regierungsrat ist nicht kompetent ein Gesuch einzureichen. Es wäre eine nachträglich degoratorische Bundeskompetenz Aufgabe 3: Revision Strafprozessrecht 1. Vorfrage: Welcher Kompetenzbereich ist betroffen? Strafprozessrecht 2. Besteht eine Bundeskompetenz Sache des Bundes, Art. 123 Abs. 1 3. Umfang der Bundeskompetenz? Umfassende Kompetenz, weil Wortlaut entsprechend („Sache des Bundes“) 4. Verhältnis der Bundeskompetenz zur kantonalen Kompetenz? nachträglich derogeratorisch. Solange keine Regelung von Bundesseite, bleibt Kantonales Recht in Kraft. Bund hat noch nicht legiferiert. Deshalb bleibt das Kantonale Recht bestehen (keine Lücke). Frau Berger muss sich noch etwas gedulden, will sie eine Veränderung in ihrem Sinne. Sie kann sich nicht auf Ungültigkeit des kantonalen Gesetzes berufen, solange kein Bundesgesetz erlassen wurde. Aufgabe 4: Schulzahnpflege 1. Vorfrage: Welcher Kompetenzbereich ist betroffen? Kindesrecht Schulwesen Gesundheitswesen (Art. 118 BV) 2. Besteht eine Bundeskompetenz Kindesrecht Zivilrecht Sache des Bundes Wenn es jedoch im Bereich den gesundheitspolizeilichen Bereich fällt, ist der Kanton zur Mitlegiferation berechtigt. Der Kanton ist hier zur Regelung berechtigt. 3. Umfang der Bundeskompetenz? Fragmentarische Kompetenz gemäss Art. 118 Abs. 2 er regelt fragmentatorisch in diesem Bereich. Wenn hier die Zahnkrankheiten abgeleitet werden, kämen wir darauf, dass die genannten Krankheiten in diesen Bereich fallen. Doch stehen keine abschliessenden Normen seitens Bund vor. Deshalb ist der Kanton berechtigt hier diese Regelung zu erlassen. 4. Verhältnis der Bundeskompetenz zur kantonalen Kompetenz? nachträgliche derogatorische Wirkung In beiden Fällen scheitert der Antrag des Ehepaares R.
Seite 1 und 2: Staatsrecht I Notizen Übungen HS 2
Seite 3 und 4: Staatsrecht II: Notizen Übungen FS
Seite 11 und 12: Staatsrecht I: Zusammenfassung Übu
Seite 13 und 14: Staatsrecht I: Notizen Übungen HS
Seite 37: Staatsrecht I: Notizen Übungen HS

Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?