Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 3 -
(Referent: diverse)
- Zweitweise starke Einschränkung durch die Kantone
Änderung der Bundesverfassung 1893
- Schächtungsverbot gilt auch noch heute (gegeben durch die Tierschutzverordnung)
Verschiedene Kantonale Regelungen
- Z.T. Privilegierung gewisser Konfessionen
- Z.T. Trennung Kirche - Staat
Kanton Genf 1847
Vollständige Trennung von Kirche und Staat
Kanton Nidwalden
Die Kultus- und individuelle Glaubensfreiheit ist gewährleistet. Gemäss BV i.O.. Die
Kantone sind zuständig zu regeln.
Revision 1999
- Kodifizierung, Redigierung, Aktualisierung
• Schwergewicht auf menschenrechtliche Komponente BV 15
• Kompetenz der Kantone BV 72
Fragen
1. Inwiefern bestand eine Koppelung zwischen der Religionsfreiheit und der
Niederlassungsfreiheit?
Religionsfreiheit und Niederlassungsfreiheit
• BV 1848: Niederlassungsfreiheit nur für
Schweizer christlicher Konfessionen
• Revision der BV 1866: keine konfessionelle Anknüpfung
mehr der Niederlassungsfreiheit
• BV 1874: generelle Garantie der Niederlassungsfreiheit
• BV 1999: Art. 24 Niederlassungsfreiheit
2. Wie gestaltete sich das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in der
Schweiz?
Verhältnis zwischen Kirche und Staat
• Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche
bildete während der ganzen Geschichte des Bundesstaates
kantonale Kompetenz.
• 1980: Volksinitiative zur Trennung von Staat und
Kirche verworfen.
• In der Regel Anerkennung der grossen Kirchen als
öffentlich-rechtliche Körperschaften.
• Trennung in Genf und Neuenburg.
• Art. 72 Abs. 2 BV: Parallele Kompetenzen von Bund
und Kantonen zur Sicherung des Religionsfriedens.